Entscheidung 6 Ob 240/12f

Der EuGH postuliert einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch wenn die deutsche Fassung des Art 21 nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen "Gegenstand" und "Grundlage" des Anspruchs unterscheidet, so ist sie doch im gleichen Sinn zu verstehen wie di …

Voraussetzungen für die Bejahung einer durch die Klageführung in einem anderen Vertragsstaat herbeigeführten Prozesssperre nach Art 21 EuGVÜ sind: a) die Priorität der im anderen Vertragsstaat eingebrachten Klage (dafür ist das nationale Recht maßgeblich); …

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff (Streitverfahrensgegenstandsbegriff) auszugehen. Es liegt Identität der Streitgegenstände vor, wenn beide Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand" betreffen. E …

Art 12 und 13 EuUVO verfolgen den Zweck, einander widersprechende Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Für ein bereits vor dem 18. 6. 2011 eingeleitetes Unterhaltsverfahren sind die einschlägigen Bestimmungen der EuGVVO maßgeblich.

Für Fragen der Anspruchs- und Parteienidentität zur Beurteilung der Rechtshängigkeit im Sinne der EuUVO kann auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art 27 f EuGVVO zurückgegriffen werden, sind doch die Bestimmungen der Art 12 f EuUVO und der Art 27 f EuGVVO pr …

Im Unterhaltsstreit geht es im Kern darum, ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die eine Partei der anderen Unterhalt schuldet. „Grundlage“ meint denselben Lebenssachverhalt, also dieselbe Unterhaltsbeziehung, resultierend aus einem konkreten famili …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind zwei Verfahren „zwischen denselben Parteien“ im Sinn des Art 12 der Verordnung (EG) 2009/4 des Rates vom 18. 12. 2008 über die Zuständi …