Entscheidung 7 Nc 25/25y

Auch Zurückweisungsbeschlüsse erwachsen in materielle Rechtskraft, die sich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund erstreckt.

§ 28 JN soll dem OGH nicht die Möglichkeit bieten, grundsätzlich jede Rechtssache, zu deren Entscheidung die Zuständigkeitsvorschriften kein österreichisches Gericht berufen, der österreichischen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

Bei einer Exekution nach § 355 EO bestimmt sich das Exekutionsgericht nach dem Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei, weil dort die Exekutionsbewilligung zugestellt werden kann. Ist ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehlt aber ein Wohnsitz (S …

Aus dem Vorhandensein einer hinreichenden Nahebeziehung allein folgt indes noch nicht die inländische Gerichtsbarkeit. Für die Rechtsverfolgung im Inland muss darüber hinaus ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.

Wenn im Geltungsbereich des EuGVÜ die Gerichte eines (ausländischen Vertrags-)Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, ist es unzulässig, die inländische Gerichtsbarkeit mit der Begründung herbeizuführen, dass die Rechtsverfolgung in dem hiefü …

Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine Ordination anregende …

Auch wenn Art 15 Abs 1 lit b Brüssel IIa-VO davon spricht, dass das Gericht des Erststaats "ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersucht", sich für zuständig zu erklären, ist dieses Ersuchen in Beschlussform zu fassen, da damit nicht nur eine Absichtser …

Der von einem österreichischen Gericht auf Grundlage von Art 15 Brüssel IIa-VO gefasste Beschluss, die Kindschaftssache zu übertragen, ist nach allgemeinen Regeln anfechtbar. Da ein Übertragungsersuchen nur dann zulässig ist, wenn die in Art 15 Brüssel IIa- …