Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Langer, Dr.Rohrer und Dr.Adamovic als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der am 23. August 1993 verstorbenen Bertha R***** infolge außerordentlichen Rekurses des Dkfm.Dr.Helmut Martin M***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 25. August 1995, GZ 43 R 580/95-60, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs des Dkfm.Dr.Helmut Martin M***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Rekurs des Dkfm.Dr.Helmut Martin M***** wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Der verspätete Revisionsrekurs ist zu behandeln, da der Verlassenschaftskurator nicht als Dritter iS des § 11 Abs 2 AußStrG anzusehen ist (1 Ob 532/86 mwH).Der verspätete Revisionsrekurs ist zu behandeln, da der Verlassenschaftskurator nicht als Dritter iS des Paragraph 11, Absatz 2, AußStrG anzusehen ist (1 Ob 532/86 mwH).

Die Bestellung des Verlassenschaftskurators durch das Erstgericht war gemäß § 128 AußStrG gerechtfertigt, weil Dkfm.Dr.M***** als einziger dem Gerichtskommissär bekannter Angehöriger (Mitbewohner) der Verstorbenen nicht zur Todfallsaufnahme erschien und weder den Ladungen des Gerichtskommissärs noch denen des Gerichts Folge leistete (siehe ON 3, 5, 6, 9, 14, 15, 18, 20, 23 und 25). Erst nach Bestellung des Verlassenschaftskurators und Erlassung eines Ediktes gemäß § 128 AußStrG mit Beschluß ON 36 erschien Dkfm.Dr.M***** am 15.3.1995, überreichte ein Testament (On 40) und gab die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die Kosten des Verlassenschaftskurators wurden mit S 18.000,- bestimmt, der Verlassenschaftskurator enthoben und der gesamte Nachlaß Dkfm.Dr.M***** eingeantwortet (ON 44, Punkte 6 und 8 sowie ON 45).Die Bestellung des Verlassenschaftskurators durch das Erstgericht war gemäß Paragraph 128, AußStrG gerechtfertigt, weil Dkfm.Dr.M***** als einziger dem Gerichtskommissär bekannter Angehöriger (Mitbewohner) der Verstorbenen nicht zur Todfallsaufnahme erschien und weder den Ladungen des Gerichtskommissärs noch denen des Gerichts Folge leistete (siehe ON 3, 5, 6, 9, 14, 15, 18, 20, 23 und 25). Erst nach Bestellung des Verlassenschaftskurators und Erlassung eines Ediktes gemäß Paragraph 128, AußStrG mit Beschluß ON 36 erschien Dkfm.Dr.M***** am 15.3.1995, überreichte ein Testament (On 40) und gab die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab. Die Kosten des Verlassenschaftskurators wurden mit S 18.000,- bestimmt, der Verlassenschaftskurator enthoben und der gesamte Nachlaß Dkfm.Dr.M***** eingeantwortet (ON 44, Punkte 6 und 8 sowie ON 45).

Dem Rekurs gegen den Beschluß ON 36 (Kuratorbestellung) wäre nicht Folge zu geben gewesen.

Die Zurückweisung des gegen die Bestellung des Kurators vom Erben erst nach dessen Enthebung erhobenen Rekurses mangels Beschwer war zwar formell unrichtig, da infolge des Kostenzuspruches an den Kurator eine Beschwer des Rekurswerbers zu bejahen ist (2 Ob 536/87), doch fehlt die Beschwer des Revisionsrekurswerbers gegen diese Erledigungsart, weil der Rekurs ohnehin erfolglos gewesen wäre (vgl 5 Ob 728/81; 7 Ob 673/88) und das Rekursgericht auch zum Inhalt des Rekurses Stellung genommen und seine materielle Berechtigung zutreffend verneint hat.Die Zurückweisung des gegen die Bestellung des Kurators vom Erben erst nach dessen Enthebung erhobenen Rekurses mangels Beschwer war zwar formell unrichtig, da infolge des Kostenzuspruches an den Kurator eine Beschwer des Rekurswerbers zu bejahen ist (2 Ob 536/87), doch fehlt die Beschwer des Revisionsrekurswerbers gegen diese Erledigungsart, weil der Rekurs ohnehin erfolglos gewesen wäre vergleiche 5 Ob 728/81; 7 Ob 673/88) und das Rekursgericht auch zum Inhalt des Rekurses Stellung genommen und seine materielle Berechtigung zutreffend verneint hat.