Entscheidung 9 Ob 2/16h

Verjährung bei fortgesetzten Vertretungen.

Gegen die Höhe der über die Winkelschreiberei verhängten Strafe ist die Rechtsanwaltskammer nicht zum Rekurs legitimiert. Die gegenteilige, in der Entscheidung vom 12.09.1951, 2 Ob 585/51, vertretene Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden.

Winkelschreiberei ist kein fortgesetztes Delikt.

Die Verfolgung wegen Winkelschreiberei verjährt nach drei Monaten.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur Entscheidung berufene Gericht gelegen ist – hat in Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung Parteistellung und damit insbesondere das Recht, gegen Beschlüsse, mit denen eine Untersu …

Eine - allenfalls teilweise - „bedingte Strafnachsicht“ ist in der Winkelschreiberei-Verordnung nicht vorgesehen.

Die nach der Winkelschreiberei-Verordnung strafbaren Handlungen sind keine Verwaltungsübertretungen; das Verfahren, das die Gerichte in Winkelschreiberei-Sachen entsprechend Art IV Z 5 EGZPO nach der Winkelschreiberei-Verordnung zu führen haben, kann kein V …

Freiheitsstrafe als ultima ratio.

Bei der Festsetzung einer Strafe für Tathandlungen im Sinn der Winkelschreiberei-Verordnung im Einzelfall sind die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung zu beachten, nach denen insbesondere die (Schwere der) Schuld des Täters maßgeblich ist und - je nac …

Darauf, ob die Taten einen „Schaden herbeigeführt“ haben, kommt es bei der Prüfung des nach der Winkelschreiberei-Verordnung strafbaren Verhaltens nicht an.

Keine Anwendung des Kumulationsprinzips des § 22 Abs 2 VStG im Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung.