Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hopf als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Clodwig K*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei O***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Mag. Harald Schuh und Mag. Christian Atzwanger, Rechtsanwälte in Linz, wegen S

257.751 netto sA (Revisionsinteresse S 100.915 netto sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 1. Februar 2000, GZ 12 Ra 283/99w-16, womit der Berufung der klagenden Partei nicht Folge gegeben, jedoch infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Juli 1999, GZ 7 Cga 11/99v-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 1. Februar 2000 durch Beisetzung des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 1. Februar 2000 durch Beisetzung des Ausspruches, ob die Revision nach Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig ist, zurückgestellt.

Begründung:

Der Kläger begehrt von der Beklagten S 257.751 netto sA an restlichem Gehalt, anteiligen Sonderzahlungen, Überstundenentgelt, Urlaubsentschädigung und Kündigungsentschädigung. Zwischen den Parteien habe früher ein Arbeitsverhältnis bestanden; die dabei gewährte Entlohnung sei unangemessen gewesen. Beim Vergleich der Parteien vom 2. 6. 1998 sei der Kläger von der Beklagten in Irrtum geführt bzw es sei Zwang ausgeübt worden.

Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, und wendete ein, dass zwischen den Parteien lediglich ein Werkvertrag bestanden habe. Die offenen Ansprüche seien mit Vereinbarung vom 2. 6. 1998 - ohne Irrtum oder Zwang - geregelt worden.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich des Teilbetrages von S 100.915 netto sA statt und wies das Mehrbegehren des Klägers von S 156.836 netto sA ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge, wohl aber der Berufung der Beklagten, und änderte das erstgerichtliche Urteil im Sinne der gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens ab. Es unterließ - ohne nähere Begründung - einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Ersturteil wiederherzustellen und die Beklagte zur Zahlung von S

100.915 netto sA zu verpflichten. Es liege eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen und formellen Rechts vor, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sei bzw eine solche Rechtsprechung fehle. Die Revision sei daher zulässig.

Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG vorliege; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG vorliege; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach der hier allein in Betracht kommenden Z 1 des Abs 3 leg cit ist die Revision in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt S 52.000,-- übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist.Gemäß Paragraph 46, Absatz eins, ASGG ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach der hier allein in Betracht kommenden Ziffer eins, des Absatz 3, leg cit ist die Revision in Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei Fehlen dieser Voraussetzungen zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt S 52.000,-- übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist.

Verfahren "über die Beendigung" von Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muss sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungsanspruches eine Rolle spielt (9 ObA 2250/96i, 9 ObA 92/97p; 9 ObA 259/99z ua; RIS-Justiz RS0085924).Verfahren "über die Beendigung" von Arbeitsverhältnissen im Sinne des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Art der Beendigung geht, wobei es allerdings nicht erforderlich ist, dass diese Frage als Hauptfrage zu klären ist. Es muss sich aber um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungsanspruches eine Rolle spielt (9 ObA 2250/96i, 9 ObA 92/97p; 9 ObA 259/99z ua; RIS-Justiz RS0085924).

Ob oder wie ein Arbeitsverhältnis beendet wurde bzw ob ein solches fortbesteht, steht hier nicht in Frage. Strittig ist vielmehr, ob ein zwischen den Parteien abgeschlossener Vergleich wegen eines Willensmangels des Klägers erfolgreich angefochten werden kann und ob zwischen den Parteien überhaupt je ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Fall des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0085924; 9 ObA 263/97k; 9 ObA 271/97m).Ob oder wie ein Arbeitsverhältnis beendet wurde bzw ob ein solches fortbesteht, steht hier nicht in Frage. Strittig ist vielmehr, ob ein zwischen den Parteien abgeschlossener Vergleich wegen eines Willensmangels des Klägers erfolgreich angefochten werden kann und ob zwischen den Parteien überhaupt je ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Fall des Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0085924; 9 ObA 263/97k; 9 ObA 271/97m).

Die Revision ist daher nur unter den Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Demgemäß hätte das Berufungsgericht iS des § 45 Abs 1 ASGG einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in seine Entscheidung aufzunehmen gehabt. Die Unterlassung dieses Ausspruches stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muss (SSV-NF 2/1; RIS-Justiz RS0085678).Die Revision ist daher nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig. Demgemäß hätte das Berufungsgericht iS des Paragraph 45, Absatz eins, ASGG einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in seine Entscheidung aufzunehmen gehabt. Die Unterlassung dieses Ausspruches stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach Paragraph 419, ZPO berichtigt werden kann und muss (SSV-NF 2/1; RIS-Justiz RS0085678).

Sollte das Berufungsgericht aussprechen, dass die Revision nicht zulässig ist, wäre die bereits erstattete Revision dem Rechtsmittelwerber nach § 84 ZPO zur Verbesserung durch Anführung der in § 506 Abs 1 Z 5 ZPO bei einer außerordentlichen Revision vorgeschriebenen gesonderten Gründe zurückzustellen.Sollte das Berufungsgericht aussprechen, dass die Revision nicht zulässig ist, wäre die bereits erstattete Revision dem Rechtsmittelwerber nach Paragraph 84, ZPO zur Verbesserung durch Anführung der in Paragraph 506, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO bei einer außerordentlichen Revision vorgeschriebenen gesonderten Gründe zurückzustellen.