Entscheidung 9 ObA 97/13z

Der erkennende Senat teilt die Auffassung Krejci's und Spielbüchler's, dass es der Schutzzweck des § 293 EO erfordert, den Begriff des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne dieser Gesetzesstelle eng auszulegen, sodass nur solche Gegenforderungen des Durchführ …

Für die vom Gesetzgeber statuierte Ausnahme vom Aufrechnungsverbot für Forderungen und Gegenforderungen aus Arbeitsverhältnissen offenbar vorausgesetzte enge Verknüpfung zwischen Forderung und Gegenforderung reicht jedoch die bloße Rückführbarkeit beider Fo …

Der erkennende Senat folgt der schon in den Entscheidungen 4 Ob 72/78 und IndS 1976 H5/1003 zur Frage der Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles vertretenen Ansicht, dass zwischen den Entgeltansprüchen des Dienstnehmer und der eingewendeten Schadenersa …

Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. E …

Keine Kompensation des unpfändbaren Anspruches auf Urlaubsabfindung mit einer Überzahlung an Krankengeldzuschuss.

Hat der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber die "mit..." bezifferten Ausbildungskosten rückzuzahlen, sind diese Kosten nicht pauschaliert sondern nur nach oben begrenzt. Die Rückzahlungspflicht umfasst nur die vom Ar …

Ein rechtlicher Zusammenhang gemäß § 293 Abs 3 EO liegt vor, wenn Forderungen aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden. Außerdem muss unmittelbarer enger Bezug bestehen und bei der Beurteilung dem Schutzzweck der Norm Rechnung getragen we …

Ausschlaggebend dafür, ob Ausbildungskosten im Sinne des § 2d AVRAG vorliegen, ist, ob die dem Arbeitnehmer vermittelten Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind bzw ob er dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, weil seine Fähigkeiten zunehme …

Der Arbeitgeber ist mangels rechtlichem Zusammenhangs nicht berechtigt, mit einer - wenn auch durch Konventionalstrafenvereinbarung gesicherten - Schadenersatzforderung wegen ungerechtfertigten vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers gegen dessen Lohnanspru …

Für die "erfolgreich absolvierte" Ausbildung iSd § 2d AVRAG ist eine Prüfung oder ein Zeugnis nicht erforderlich.

Zwischen der Entgeltforderung des Arbeitnehmers und dem Anspruch des Arbeitgebers auf Rückersatz von Ausbildungskosten gemäß § 2d AVRAG liegt kein rechtlicher Zusammenhang vor.