Rechtssatznummer

RS0001932

Geschäftszahl

3Ob111/73; 3Ob73/82; 3Ob72/86; 3Ob98/06t; 3Ob161/09m

Entscheidungsdatum

30.09.2009

Norm

ABGB §905 B
EO §54
EO §82

Entscheidungstexte

• 3 Ob 111/73
  Entscheidungstext OGH 19.06.1973 3 Ob 111/73
  Veröff: EvBl 1973/307 S 637 = RZ 1974/20 = ÖA 1976,39
• 3 Ob 73/82
  Entscheidungstext OGH 23.06.1982 3 Ob 73/82
  Auch; Beisatz: Die betreibende Partei kann allerdings auch die Fremdwährungsforderung umgerechnet in Schillingwährung geltend machen. Als Umrechnungskurs kommt hiebei jeder maßgebliche Kurs in der Zeit zwischen Eintritt der Fälligkeit der Forderung und Einbringung des Exekutionsantrages in Frage. (T1)
• 3 Ob 72/86
  Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 72/86
  nur: Der Gläubiger ist weder nach Zivilrecht noch nach der Exekutionsordnung gezwungen, seine Fremdwährungsforderung im Exekutionsantrag umzurechnen. Eine solche Umrechnung kann auch nicht von Amts wegen vorgenommen werden. (T2)
• 3 Ob 98/06t
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 98/06t
  nur T2; Beisatz: Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende Gläubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf Währungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. (T3); Veröff: SZ 2006/81
• 3 Ob 161/09m
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 3 Ob 161/09m
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0001932

Dokumentnummer

JJR_19730619_OGH0002_0030OB00111_7300000_003