Rechtssatznummer

RS0003064

Geschäftszahl

7Ob523/83; 2Ob597/86; 8Ob547/93; 7Ob125/00h; 8Ob16/00m; 6Ob95/04w; 5Ob48/19y

Entscheidungsdatum

13.06.2019

Norm

ABGB §481
ABGB §1500
EO §150

Entscheidungstexte

• 7 Ob 523/83
  Entscheidungstext OGH 23.06.1983 7 Ob 523/83
  Veröff: SZ 56/105
• 2 Ob 597/86
  Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 597/86
  Beisatz hier: Eine durch Auseinanderfallen des Eigentums an herrschenden und am dienenden Grundstück entstandene Dienstbarkeit. (T1)
• 8 Ob 547/93
  Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 547/93
  vgl aber; Beisatz: Im Fall dolosen und daher sittenwidrigen Zusammenwirkens zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher mit dem Ziel, den nur obligatorisch Berechtigten um seine Rechte - hier die Beklagte, um das ihr im Scheidungsvergleich eingeräumte Wohnrecht - zu bringen, bedarf es jedoch gewisser Einschränkungen. (T2)
• 7 Ob 125/00h
  Entscheidungstext OGH 14.06.2000 7 Ob 125/00h
  nur: Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher bei einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind. (T3)
• 8 Ob 16/00m
  Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 16/00m
  nur T3
• 6 Ob 95/04w
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 95/04w
  Ähnlich; Beisatz: Der Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft hat offenkundige, aber nicht verbücherte und in den Versteigerungsbedingungen nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt-vollendete Ersitzung oder Schaffung der Offenkundigkeit, nicht hingegen auch wegen §480 ABGB durch Vertrag-geschaffenen Ranges ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000. (T4)
• 5 Ob 48/19y
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 48/19y
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0003064

Dokumentnummer

JJR_19830623_OGH0002_0070OB00523_8300000_001