Rechtssatz RS0004625
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0004625
Geschäftszahl
3Ob138/60; 3Ob22/62; 3Ob78/70; 3Ob245/75; 3Ob118/77; 3Ob14/80; 3Ob136/81; 3Ob182/82; 3Ob65/93; 4Ob97/07d
Entscheidungsdatum
10.07.2007
Rechtssatz
Wenn die betreibende Partei in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO einen konkreten Zuwiderhandlungstatbestand behauptet (wozu sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist), ist der Exekutionsantrag nur dann abzuweisen, wenn der behauptete Zuwiderhandlungstatbestand dem Unterlassungsgebot denknotwendig überhaupt nicht unterstellt werden kann.Wenn die betreibende Partei in einem Exekutionsantrag nach Paragraph 355, EO einen konkreten Zuwiderhandlungstatbestand behauptet (wozu sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist), ist der Exekutionsantrag nur dann abzuweisen, wenn der behauptete Zuwiderhandlungstatbestand dem Unterlassungsgebot denknotwendig überhaupt nicht unterstellt werden kann.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 138/60
Entscheidungstext OGH 27.04.1960 3 Ob 138/60
- 3 Ob 22/62
Entscheidungstext OGH 21.02.1962 3 Ob 22/62
ähnlich; Beisatz: Etwas abschwächend "wenn die betreibende Partei ganz genau bestimmte Handlung der verpflichteten Partei behauptet, durch die sie das Verbot verletzt haben soll. In einem solchen Fall muss die Handlung mit dem Exekutionstitel verglichen werden". (T1)
- 3 Ob 78/70
Entscheidungstext OGH 28.08.1970 3 Ob 78/70
Beisatz: Verbot der Errichtung und des Betriebes einer Ausstiegstelle eines Schiliftes umfasst nicht die Verpflichtung, Vorkehrungen zur Verhinderung eines vorzeitigen Verlassens des Liftes durch Einzelschifahrer oder Schifahrergruppen zu treffen. (T2)
- 3 Ob 245/75
Entscheidungstext OGH 18.11.1975 3 Ob 245/75
Beisatz: Die Behauptung eines konkreten Zuwiderhandelns ist nur dahin zu überprüfen, ob das Verhalten titelwidrig ist; es bedarf keines Beweises. (T3)
- 3 Ob 118/77
Entscheidungstext OGH 06.12.1977 3 Ob 118/77
Beis wie T3; ÖBl 1978,75
- 3 Ob 14/80
Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 14/80
auch; Beisatz: Eine inhaltliche Prüfung der Behauptungen der betreibenden Partei auf ihre Richtigkeit hat im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht zu erfolgen. (T4)
Anm: Veröff: ÖBl 1980,165
- 3 Ob 136/81
Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 136/81
Vgl aber; ÖBl 1982,51
- 3 Ob 182/82
Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 182/82
ausdrücklich gegenteilig; nur: Wozu sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist. (T5)
Beisatz: Im Hinblick auf UWG Nov 1980, BGBl 1980/120 (T6)
Anm: Veröff: JBl 1982,605 (zust. Mayr) = ÖBl 1983,149
- 3 Ob 65/93
Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 65/93
gegenteilig; nur: Wenn die betreibende Partei in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO einen konkreten Zuwiderhandlungstatbestand behauptet (wozu sie grundsätzlich nicht
verpflichtet ist). (T7)
- 4 Ob 97/07d
Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 97/07d
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0004625
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2023
Dokumentnummer
JJR_19600426_OGH0002_0030OB00138_6000000_001