Rechtssatz RS0005451
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0005451
Entscheidungsdatum
27.01.2010
Rechtssatz
Daraus, dass die beklagte Partei - eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich - ihr Unternehmen auflöst und das Warenlager veräußert hat, kann eine subjektive Gefährdung des Anspruches des Klägers iSd § 379 Abs 2 EO nicht erschlossen werden; der Kläger hat konkrete Aktivitäten der beklagten Partei mit dem Ziel, den Verkaufserlös dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder daraus unberechtigterweise einige Gläubiger zu begünstigen, weder behauptet noch bescheinigt. Die abstrakte Möglichkeit des Entzuges des inländischen exekutionsfähigen Vermögens durch die beklagte Partei reicht zur Annahme einer derartigen Gefährdung nicht aus.Daraus, dass die beklagte Partei - eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich - ihr Unternehmen auflöst und das Warenlager veräußert hat, kann eine subjektive Gefährdung des Anspruches des Klägers iSd Paragraph 379, Absatz 2, EO nicht erschlossen werden; der Kläger hat konkrete Aktivitäten der beklagten Partei mit dem Ziel, den Verkaufserlös dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen oder daraus unberechtigterweise einige Gläubiger zu begünstigen, weder behauptet noch bescheinigt. Die abstrakte Möglichkeit des Entzuges des inländischen exekutionsfähigen Vermögens durch die beklagte Partei reicht zur Annahme einer derartigen Gefährdung nicht aus.
Entscheidungstexte
- 9 ObA 315/88
Entscheidungstext OGH 11.01.1989 9 ObA 315/88
- 1 Ob 2009/96i
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2009/96i
nur: Die abstrakte Möglichkeit des Entzuges des inländischen exekutionsfähigen Vermögens durch die beklagte Partei reicht zur Annahme einer derartigen Gefährdung nicht aus. (T1)
- 6 Ob 225/07t
Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 225/07t
Vgl auch; Beis wie T1
- 7 Ob 255/09i
Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 255/09i
Auch; nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0005451
Zuletzt aktualisiert am
06.04.2010
Dokumentnummer
JJR_19890111_OGH0002_009OBA00315_8800000_001