Rechtssatz RS0006529
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0006529
Geschäftszahl
5Ob114/89 (5Ob115/89); 5Ob128/07w
Entscheidungsdatum
02.10.2007
Rechtssatz
Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 114/89
Entscheidungstext OGH 28.11.1989 5 Ob 114/89
- 5 Ob 128/07w
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 128/07w
Beisatz: Ob eine Beeinträchtigung in Form einer materiellen Beschwer vorliegt, ist eine Frage der sachlichen Berechtigung des Rechtsmittels. (T1); Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0006529
Dokumentnummer
JJR_19891128_OGH0002_0050OB00114_8900000_001