Rechtssatz RS0009605
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0009605
Geschäftszahl
7Ob602/86; 7Ob667/89; 8Ob965/89 (8Ob696/89)
Entscheidungsdatum
29.01.1991
Rechtssatz
Besteht ein Entlohnungsanspruch aus einem Vertrag, so wird dieser auch dann in einem Anspruch nach § 98 ABGB umgewandelt, wenn er verjährt ist.Besteht ein Entlohnungsanspruch aus einem Vertrag, so wird dieser auch dann in einem Anspruch nach Paragraph 98, ABGB umgewandelt, wenn er verjährt ist.
Entscheidungstexte
- 7 Ob 602/86
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 602/86
EFSlg 50271
- 7 Ob 667/89
Entscheidungstext OGH 28.09.1989 7 Ob 667/89
Ähnlich; Beisatz: hier: Sind Ansprüche nach § 98 ABGB oder sonstige Entlohnungsansprüche verjährt, so kann nicht grundsätzlich gesagt werden, ob sie bei einer Entscheidung nach den §§ 83 ff EheG berücksichtigt werden müssen oder nicht. Auch hier sind Billigkeitserwägungen maßgebend. (T1)
- 8 Ob 965/89
Entscheidungstext OGH 29.01.1991 8 Ob 965/89
Auch; Beis wie T1; JBl 1991,458
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0009605
Dokumentnummer
JJR_19860710_OGH0002_0070OB00602_8600000_001