Rechtssatznummer

RS0016262

Geschäftszahl

4Ob549/88; 1Ob2012/96f; 5Ob144/98g; 1Ob157/02y; 3Ob68/03a; 3Ob13/07v; 9Ob50/10h; 2Ob176/10m; 7Ob217/13g; 2Ob67/14p; 4Ob39/17i; 6Ob51/22a; 5Ob60/23v; 5Ob205/22s

Entscheidungsdatum

17.08.2023

Norm

ABGB §872

Entscheidungstexte

• 4 Ob 549/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 549/88
• 1 Ob 2012/96f
  Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 2012/96f
  Auch; nur: der Kläger muss insbesondere auch behaupten und beweisen, dass bestimmte Faktoren - hier ein bestimmtes Ausmaß des Kaufobjektes - für die Preisbestimmung maßgebend waren und der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände mit einem anderen Inhalt - hier mit einem anderen Kaufpreis - abgeschlossen worden. (T1)
• 5 Ob 144/98g
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 5 Ob 144/98g
  Vgl; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast für die Unwesentlichkeit des Irrtums im Sinne des § 872 ABGB trifft den Irrenden (MietSlg 32/28; 4 Ob 549/88; 1 Ob 2012/96f). (T2)
• 1 Ob 157/02y
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 157/02y
  Vgl auch; Beisatz: Hier: In Urkunden erwähnte Umsatzzahlen sowie angeführte Abschlusswahrscheinlichkeiten und Angaben eines Unternehmensverkäufers über seinen "Kundenstock" sowie die mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Umsätze als nicht unerhebliches Kriterium für die Preisbildung des Verkaufspreises des Unternehmens. (T3)
• 3 Ob 68/03a
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 68/03a
  Vgl auch
• 3 Ob 13/07v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 13/07v
  Auch; Beisatz: Hier: Der preisbildende Umstand wurde von den Vertragsparteien gerade nicht als Vertragsgrundlage herangezogen, sondern dadurch eliminiert, dass es vereinbarungsgemäß für die Preisbildung ausschließlich auf den Umstand ankommen sollte, um welchen Preis die Klägerin an einen Bestbieter verkaufen hätte können. (T4)
• 9 Ob 50/10h
  Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
  Auch; nur T1; Beisatz: Dem Gegner kann aber nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte. Ist diese Voraussetzung gegeben, so kann auch ein wesentlicher Mangel zur Vertragsanpassung führen. (T5)
  Veröff: SZ 2010/91
• 2 Ob 176/10m
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
  Auch; nur: Der Kläger muss behaupten und beweisen, dass der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände mit einem anderen Inhalt abgeschlossen worden wäre. (T6)
  Beisatz: Nur wenn positiv feststeht, dass der Vertragspartner nicht zu den geänderten Bedingungen abgeschlossen hätte, ist die Vertragsanpassung abzulehnen. Andernfalls ist darauf abzustellen, mit welchem Inhalt redliche, nicht in einem Irrtum verfangene Parteien den Vertrag abgeschlossen hätten. (T7)
• 7 Ob 217/13g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 217/13g
  Auch; Beisatz: Hier: Mobilfunkvertrag (mobiles Internet - Roaminggebühren). (T8)
• 2 Ob 67/14p
  Entscheidungstext OGH 09.07.2014 2 Ob 67/14p
  Auch
• 4 Ob 39/17i
  Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 39/17i
  Auch
• 6 Ob 51/22a
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 6 Ob 51/22a
  Vgl; nur T6; Beis wie T7
• 5 Ob 60/23v
  Entscheidungstext OGH 31.05.2023 5 Ob 60/23v
  Beisatz wie T7
• 5 Ob 205/22s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.08.2023 5 Ob 205/22s
  vgl; nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0016262

Dokumentnummer

JJR_19880628_OGH0002_0040OB00549_8800000_001