- 1 Ob 538/93
Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 538/93
Veröff: ÖBA 1994,236
- 3 Ob 146/99p
Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 146/99p
nur: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben. (T1)
Beisatz: Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln, fallen unter § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
- 4 Ob 112/04f
Entscheidungstext OGH 18.08.2004 4 Ob 112/04f
Beisatz: Verfallsklauseln fallen daher nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. (T3); Veröff: SZ 2004/125
- 7 Ob 216/05y
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 216/05y
Vgl auch; Beis wie T2
- 4 Ob 227/06w
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
Auch; nur T1; Beisatz: Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist zwar eng auszulegen, die Beschreibung der Leistung selbst fällt aber jedenfalls darunter (hier: Netzabdeckung bei Mobiltelefonnetz). (T4); Veröff: SZ 2007/38
- 4 Ob 5/08a
Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
- 6 Ob 253/07k
Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
Beisatz: Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen. (T5)
Beisatz: In AGB enthaltene Entgeltklauseln, die ein Zusatzentgelt nicht zur Abgeltung einer nur aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung, sondern zur Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, schränken das eigentliche Leistungsversprechen ein, verändern es oder höhlen es aus und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. (T6)
- 6 Ob 241/07w
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 241/07w
nur T1; Beisatz: Die Regelung der bei Unterlassung der Kündigung eintretenden automatischen Vertragsfortsetzung betrifft keinen Hauptpunkt und unterliegt der Inhaltskontrolle. (T7)
- 2 Ob 137/08y
Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
Auch
- 3 Ob 12/09z
Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
nur T1; Beisatz: Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle. (T8)
Beis wie T6; Beisatz: Die Klausel in AGB in Finanzierungsleasingverträgen des Inhalts: „Kann eine Übergabe/Übernahme aus anderen Gründen als infolge des Annahmeverzugs des LN nicht innerhalb einer üblichen Frist erfolgen, ist die HSL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der LN hat in diesem Fall der HSL alle Aufwendungen samt Zinsen und Spesen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages, insbesondere aus Leistungen an Dritte, entstanden sind oder noch entstehen." verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T9)
Beisatz: Die Klausel in AGB in Finanzierungsleasingverträgen des Inhalts: „Die HSL haftet weder für bestimmte Eigenschaften oder Eignung des LO, noch für Schäden aus dessen Gebrauch. Mit der Übernahme gilt das LO als vom LN in jeder Hinsicht genehmigt. Der LN tritt in alle Rechte und Pflichten hinsichtlich Mängelprüfung, Erfüllung, Gewährleistung und Verzugsfolgen aus der Lieferung anstelle der HSL gegenüber die Lieferfirma ein und hält die HSL in allen diesen Punkten schad- und klaglos. Im Fall der erfolgten Abtretung solcher Ansprüche darf der LN das Recht auf Rücktritt und auf Wandlung von Verträgen mit Dritten erst nach schriftlicher Zustimmung des HSL ausüben. Soweit dem Leasingnehmer als Konsument - insbesondere durch § 8 und 9 KSchG - unabdingbare Rechte eingeräumt werden, bleiben diese unberührt." verstößt wegen Aushöhlung der Verschaffungspflicht des Leasinggebers gegen § 879 Abs 3 ABGB. (T10)
- 9 Ob 81/08i
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T11)
- 4 Ob 59/09v
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T12)
- 1 Ob 131/09k
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2009/151
- 5 Ob 138/09v
Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
Beisatz: Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln (zB in welcher Form eine Preisanpassung bei geänderten Marktverhältnissen erfolgt), fallen nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB fallen. (T13)
Bem: Hier: Zinsanpassungsklausel betreffend die Verzinsung von Spareinlagen. (T14)
Veröff: SZ 2009/139
- 6 Ob 104/09a
Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 104/09a
Beisatz: Die „Ausmalverpflichtung" bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt in diesem Sinne jedenfalls keine Hauptleistung dar. (T15)
- 6 Ob 212/09h
Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
Vgl; Beisatz: Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung generell näher umschreiben, fallen nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle. (T16)
Bem: Hier: Die AGB-Klausel in einem Bürgschaftsformular eines Kreditunternehmens mit dem Inhalt: „Dies gilt auch, falls Zinsen, Kosten und Gebühren durch Saldierung zur Hauptsache geworden sind ...". (T17)
- 7 Ob 15/10x
Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Klausel des Inhalts: „Für die einzelnen Zinsperioden kommen folgende Zinssätze zur Anwendung:
Für die Zinsperioden vom 28. September 2006 bis 28. September 2007:
Zinssatz der Vorperiode *140 % minus EURIBOR Zinssatz ...
Für die Zinsperioden vom 28. September 2012 bis 28. September 2015:
Zinssatz der Vorperiode *200 % minus EURIBOR Zinssatz“
[jeweiliges Abstellen auf den Zinssatz der Vorperiode] widerspricht § 879 Abs 3 ABGB, weil ein einmal erreichter Zinssatz von 0 % ungeachtet jeder weiteren Entwicklung des EURIBOR bis zum Ende der Laufzeit des Snowball Bond X festgeschrieben wird. (T18)
- 6 Ob 220/09k
Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
Auch; Beisatz: Die Laufzeit der Anleihe ist nicht Hauptleistungspflicht, sondern lediglich Nebenverpflichtung. (T19)
Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen. (T20)
- 7 Ob 266/09g
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 266/09g
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2010/39
- 6 Ob 100/10i
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 100/10i
Beisatz: Hier: Die Vereinbarung der Möglichkeit einer einseitig anordenbaren Verlängerung der Gewährleistungs- bzw Garantiefristen betrifft keinen Hauptpunkt. (T21)
- 1 Ob 105/10p
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 105/10p
Beis wie T8; Beisatz: Was eine Haupt‑ bzw Nebenleistung eines Vertrags ist, der auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern abgeschlossen wurde, ist nach objektiven Kriterien und nicht nach den allfälligen Vorstellungen des Verwenders der Formblätter oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. (T22)
- 2 Ob 1/09z
Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
Auch; Beisatz: Eine Bestimmung, die nur Bedingungen (Verzug mit der Rückstellung; Verlangen des Leasinggebers) und Modalitäten („umgehend“) der Leistungserbringung regelt, ist der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB nicht entzogen (Klausel 29). (T23)
Veröff: SZ 2010/41
- 2 Ob 73/10i
Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
nur: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen. (T24)
Beis wie T8; Beisatz: Hier: Die Überwälzung unbestimmter Erhaltungsarbeiten auf den Mieter ist als Nebenbestimmung und nicht als Hauptleistung zu qualifizieren. (T25)
- 7 Ob 173/10g
Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
Beis wie T12
- 7 Ob 216/11g
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T25a)
- 2 Ob 215/10x
Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
Auch; nur T24; Beis wie T8; Beis wie T15; Vgl Beis wie T25; Beisatz: Anders als bei Vertragsgestaltungen, bei welchen umfangreiche Investitionsverpflichtungen des Mieters als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung vereinbart werden (vgl etwa 3 Ob 633/85) ist die Vereinbarung von „Endausmalpflichten“ und vergleichbaren „Endrenovierungspflichten“ trotz deren „funktionellen“ Entgeltcharakters als Vereinbarung Nebenleistungen zu qualifizieren, welche der Inhaltskontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB unterliegt. (T26)
Veröff: SZ 2012/20
- 7 Ob 22/12d
Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
Beisatz: Dies gilt auch für eine in AGB enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist (7 Ob 75/11x mwN). (T27)
Beisatz: Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers. (T28)
- 7 Ob 201/12b
Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
Auch Beis wie T5; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T29)
Veröff: SZ 2013/5
- 4 Ob 164/12i
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 164/12i
Auch; nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Frage der gröblichen Benachteiligung einer Klausel betreffend ungenutzte Flüge im Rahmen eines Kombinationsangebots. (T30)
- 1 Ob 210/12g
Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
nur T1; Ähnlich Beis wie T5; Beis wie T8
- 2 Ob 20/14a
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 20/14a
Auch; Beis wie T25
- 3 Ob 109/14x
Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 109/14x
Auch
- 7 Ob 73/15h
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
Beis wie T23; Beisatz: Hier: Zahlungsmodalitäten in einem Seminarvertrag, der im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Vorsorgekonzepts, dem eine kapitalbildende Lebensversicherung zugrunde liegt, abgeschlossen wurde. (T31)
- 1 Ob 222/15a
Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 222/15a
- 5 Ob 87/15b
Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8
- 6 Ob 13/16d
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 13/16d
auch; nur T24
Beisatz: Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen nur die „Hauptpunkte“, also die essentialia negotii. Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist aufgrund dieses Umstands von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen. Kontrollfähig bleiben hingegen allgemeine Umschreibungen, welche zB weitere Details der Preisberechnung betreffen. (T32)
Beisatz: Für die Kontrollunterworfenheit einer Klausel ist nicht maßgeblich, ob diese vom dispositiven Recht abweicht oder nicht. Dieser Umstand hat vielmehr nur für die Beurteilung Bedeutung, ob die Klausel gröblich benachteiligend ist. (T33)
Beisatz: Hier: Kreditbearbeitungsentgelt einer Bank als kontrollfreie Hauptleistungspflicht. (T34)
Anm: Veröff: SZ 2016/41
- 6 Ob 45/16k
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 45/16k
Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Klausel eines Wettanbieters, die eine nachträgliche Stornierung bereits angenommener Wetten und damit ein einseitiges Rücktrittsrecht ermöglicht, fällt nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle. (T35)
- 9 Ob 14/17z
Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
nur T24; Beis wie T32; Beis ähnlich wie T2;
Beisatz: Die dem Kunden eingeräumte Möglichkeit, sich durch die Entgegennahme von Telefongesprächen Gutschriften zu erwerben ist kein Teil der Hauptleistung. (T36)
Beisatz: Einzelheiten über die Berechnung des Entgelts und über das Gegenrechnen von Guthaben gehören zu den Modalitäten der Preisberechnung. (T37)
Veröff: SZ 2017/62
- 4 Ob 110/17f
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
Auch; nur T1; Beis wie T5
- 4 Ob 143/17h
Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
Auch; Beisatz: Härtefälle in Ausnahmefällen führen nicht zur Unwirksamkeit. (T38)
- 3 Ob 148/17m
Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T32
- 9 Ob 8/18v
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 8/18v
nur T24; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10
- 9 Ob 73/17a
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
Beis wie T5; Beis wie T13
- 1 Ob 57/18s
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
Beis wie T5; Beis wie T8
- 7 Ob 242/18s
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8
- 1 Ob 124/18v
Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
Beis wie T5; Beis wie T8
- 1 Ob 75/19i
Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 75/19i
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T32
- 10 Ob 106/18p
Entscheidungstext OGH 13.09.2019 10 Ob 106/18p
Beis wie T3; Beis wie T5
- 6 Ob 124/20h
Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
Vgl
- 5 Ob 15/20x
Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
Beis wie T6; Beis wie T32
- 3 Ob 202/20g
Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 202/20g
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T32
- 3 Ob 179/20z
Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 179/20z
Vgl; Beis wie T8; Beis wie T27
- 1 Ob 201/20w
Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens [Klausel 2]. (T39)
- 2 Ob 109/21z
Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 109/21z
Beis wie T5; Beis wie T8
- 8 Ob 125/21x
Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 125/21x
Beis wie T5; Beisatz: Hier: Klausel betreffend Zinsenrückrechnung bei Bausparverträgen (Klausel 4). (T40)
- 4 Ob 62/22d
Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 62/22d
Beis wie T5; Beis wie T6; vgl auch Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32
- 4 Ob 59/22p
Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 59/22p
Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
- 2 Ob 139/22p
Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 139/22p
Beis wie T5; Beis wie T6; vgl auch Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32
- 6 Ob 62/22v
Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 62/22v
Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
- 10 Ob 53/22z
Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 53/22z
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine einer Chipgebühr ähnliche Zutrittsgebühr vorsieht, als nichtig. (T41)
- 9 Ob 106/22m
Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T16; Vgl auch Beis wie T32
- 8 Ob 80/22f
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f
vgl; Beisatz wie T8
Beisatz: Hier: Klausel in einem Fitnessstudiovertrag, die eine Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag vorsieht. (T42)
- 5 Ob 169/22x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.04.2023 5 Ob 169/22x
Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T16
Beisatz: Hier: Servicepauschale Fitnesscenter (T43)
- 7 Ob 13/23x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16; Beisatz wie T24; Beisatz wie T32
Beisatz: Eine Klausel, die dem Versicherungsnehmer ein Rentenwahlrecht anstelle der grundsätzlich vereinbarten einmaligen Kapitalabfindung einräumt und die Rechnungsgrundlagen dieser Rente regelt, betrifft nicht die Hauptleistung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags mit Rentenwahlrecht. (T44)
- 4 Ob 232/22d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 232/22d
Beisatz: Hier: aufladbare Gutscheinkarten: Die Rücktausch- und Bereithaltungspflichten sind Nebenpflichten, die der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB zugänglich sind. (T45)
- 9 Ob 94/22x
Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T43
- 1 Ob 47/23b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 47/23b
nur T1; Beisatz wie T7
- 4 Ob 207/22b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 4 Ob 207/22b
Beisatz wie T3; Beisatz wie T5; Beisatz wie T45
- 9 Ob 18/23x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
Beisatz: Dieser Rechtsprechung liegt die Wertung zugrunde, dass die Verrechnung von zusätzlichen Entgelten in AGB, denen keine konkreten Zusatzleistungen oder konkrete Kosten gegenüberstehen, die also bloß eine in die AGB „verschobene“ Entgeltverrechnung für ohnehin mit der Erfüllung der Hauptleistung üblicherweise verbundenen Aufwendungen darstellt, gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist. (T46)
Beisatz: Hier: Klausel in Pauschalreisevertrag, die Abgeltung bei Buchung für stärkste Reisezeit ("Peak Week-Zuschlag") und für Müllentsorgung ("Green-Beitrag") vorsieht. (T47)
- 4 Ob 74/22v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 74/22v
Beisatz: Hier: Kontoführungentgelt bei Bausparvertrag unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (T48)
- 8 Ob 171/22p
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.11.2023 8 Ob 171/22p
vgl; Beisatz wie T43
- 6 Ob 205/23z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag, die eine Änderung bzw den Ausfall von Leistungen regelt. (T49)
- 9 Ob 4/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 9 Ob 4/23p
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T25
Beisatz wie T32: Hier: Zur Überwälzung von Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten in Mietverhältsnissen im Teilanwendungsbereich (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG) (T50)
- 8 Ob 6/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2024 8 Ob 6/24a
Beisatz: Zur Kontrollunterworfenheit von Wertsicherungsvereinbarungen in Bestandverträgen. (T51)
- 9 Ob 34/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2024 9 Ob 34/24a
vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: Hier: Klausel zu Servicegebühr von "max. € 2,-". Dabei handelt es sich um kein Zusatzentgelt, das das eigene Leistungsversprechen einschränkt, verändert oder aushöhlt. Nach den Feststellungen wird hier ein Gesamtpreis vereinbart, der die gegenständliche Servicegebühr bereits beinhaltet und vor Abgabe der Bestellung konkret ausgewiesen wird. (T52)
- 7 Ob 51/24m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.06.2024 7 Ob 51/24m
vgl; Beisatz wie T44
- 4 Ob 102/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
Beisatz wie T3; Beisatz wie T5
- 4 Ob 196/23m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
nur: Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist dabei möglichst eng zu verstehen. (T53)
- 7 Ob 105/24b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
vgl; Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T54)
- 9 Ob 68/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 9 Ob 68/24a
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
- 9 Ob 116/24k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.02.2025 9 Ob 116/24k
Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
Beisatz: Bei einer Servicegebühr, die bei einer Essensbestellung auf einer Lieferplattform anfällt, handelt es sich um das von dem Betreiber der Plattform dem Kunden verrechnete Entgelt für ihre (Haupt-)Leistung, nämlich die Vermittlung des Vertrags zwischen dem Partnerbetrieb und dem Kunden unter Verwendung der dafür zur Verfügung gestellten Plattform. (T55)
- 7 Ob 169/24i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
Beisatz wie T2; nur T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16; Beisatz wie T24; Beisatz wie T32
Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen und der Ausstellung einer Löschungsquittung. (T56)
- 3 Ob 45/25a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
Beisatz: Eine Regelung, die die Zinsen für eine Spareinlage jeweils in fixen Prozentsätzen für einen bestimmten Anfangszeitraum und die Zeit danach festlegt, betrifft im Gegensatz zu einer Zinsanpassungsklausel die Festlegung einer Hauptleistungspflicht. (T57); Beisatz wie T5; Beisatz wie T3
- 2 Ob 52/25y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 2 Ob 52/25y
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
Beisatz: Die Vereinbarung von Bearbeitungsspesen in einem Kreditvertrag unterliegt auf der Grundlage, dass Zusatzentgelte, die nicht der Abgeltung einer nur im Einzelfall erforderlichen Mehrleistung dienen, sondern die Abgeltung einer im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen und das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. (T58)
- 1 Ob 177/24x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
nur T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T16; Beisatz wie T32
Beisatz: Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - Verbandsverfahren (T59)
- 9 Ob 19/25x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2026 9 Ob 19/25x
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
- 5 Ob 162/25x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.01.2026 5 Ob 162/25x
Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T2
Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern. (T60)
- 9 ObA 15/26k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2026 9 ObA 15/26k
Beisatz wie T5; Beisatz wie T32
- 7 Ob 111/25m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2026 7 Ob 111/25m
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16; Beisatz wie T24; Beisatz wie T32; Beisatz wie T56; Beisatz wie T59
- 6 Ob 67/25h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2026 6 Ob 67/25h
Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
Beisatz: Verbandsverfahren zu einer Klausel, nach der der Mieter die mit der Errichtung des Mietvertrags verbundene Bearbeitungsgebühr trägt. Die Klausel verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB, weil die Beklagte nicht darlegt, welche konkreten Kosten dem Zusatzentgelt gegenüberstehen. (T61)
- 2 Ob 202/25g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.02.2026 2 Ob 202/25g
Beisatz: Hier: Klausel einer Fluglinie zu Umbuchungsgebühren. (T62)
- 8 Ob 141/25f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2026 8 Ob 141/25f
Beisatz wie T58
- 9 Ob 123/25s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.04.2026 9 Ob 123/25s
Beisatz wie T51
- 7 Ob 176/24v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T8; Beisatz wie T16; Beisatz wie T24; Beisatz wie T27; Beisatz wie T32
Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T63)
Beisatz: Hier: Klausel über den Verfall von "Wohnpunkten" nach fünf Jahren. (T64)