Rechtssatz RS0020629
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0020629
Geschäftszahl
1Ob614/85; 6Ob613/88 (6Ob614/88); 7Ob591/93
Entscheidungsdatum
24.11.1993
Rechtssatz
Sind im Vertrag Untervermietungen jeder Art untersagt, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß damit jede Art der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten umfaßt sein soll. Zweck eines solchen Verbots ist es nicht, die Rechtsform zu treffen, in der ein Bestandgegenstand einem Dritten überlassen wird, sondern die faktische Überlassung des Gebrauchs an den Dritten zu hindern.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 614/85
Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 614/85
- 6 Ob 613/88
Entscheidungstext OGH 06.09.1988 6 Ob 613/88
- 7 Ob 591/93
Entscheidungstext OGH 24.11.1993 7 Ob 591/93
nur: Sind im Vertrag Untervermietungen jeder Art untersagt, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß damit jede Art der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten umfaßt sein soll. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020629
Dokumentnummer
JJR_19850828_OGH0002_0010OB00614_8500000_001