Rechtssatznummer

RS0027653

Geschäftszahl

1Ob549/86; 9Ob104/00k; 2Ob293/04h; 6Ob190/04s; 14Os20/17y (14Os67/17k); 13Os89/24y

Entscheidungsdatum

19.03.2025

Norm

ABGB §1311 IIc
StGB §146 G
StGB §146 C1

Entscheidungstexte

• 1 Ob 549/86
  Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 549/86
• 9 Ob 104/00k
  Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 104/00k
  nur: § 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. (T1)
  Beisatz: Das Vermögen des Geschädigten ist auch betroffen, wenn er Kosten aufwenden muss, um einen versuchten Betrug, hier in Form einer gänzlich unbegründeten, auf unrichtige Beweissaussagen vor Gericht gestützten Klage, abzuwehren. (T2)
• 2 Ob 293/04h
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 2 Ob 293/04h
  Auch
• 6 Ob 190/04s
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 190/04s
  Vgl auch; Beisatz: Der strafrechtliche Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Die Anmeldung von tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigten Personen beim zuständigen Sozialversicherungsträger führt zu keiner Vermögensverfügung des Sozialversicherungsträgers, weil die Pflichtversicherung schon kraft Gesetzes (ex lege) besteht, es zu seiner Begründung daher keines Verhaltens des Sozialversicherungsträgers bedarf. Der Straftatbestand des Betrugs ist daher schon aus diesem Grund nicht erfüllt. In der Übernahme eines Versicherungsrisikos allein liegt noch keine das Vermögen der Versicherung unmittelbar schädigende Verfügung; bloßes Versicherthalten bewirkt keinen effektiven Verlust an Vermögenssubstanz. (T3)
  Veröff: SZ 2005/156
• 14 Os 20/17y
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 14 Os 20/17y
  nur T1
• 13 Os 89/24y
  Entscheidungstext OGH 19.03.2025 13 Os 89/24y
  vgl; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027653

Dokumentnummer

JJR_19860423_OGH0002_0010OB00549_8600000_001