Rechtssatznummer

RS0034749

Geschäftszahl

3Ob81/92 (3Ob82/92, 3Ob83/92); 3Ob217/99d; 3Ob141/05i; 3Ob144/07h

Entscheidungsdatum

16.08.2007

Norm

3.ABGBTeilNov §47 Abs3
EO §150a

Entscheidungstexte

• 3 Ob 81/92
  Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 81/92
  Veröff: SZ 65/161 = EvBl 1993/56 S 275
• 3 Ob 217/99d
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 217/99d
  nur: § 47 Abs 3 der 3.TeilNov ABGB dient nicht dem Schutz des Inhabers des zurücktretenden Rechts, sondern dem Schutz der Zwischenberechtigten. (T1) Beisatz: Der zurücktretende Buchberechtigte könnte sich allenfalls durch Rekurs gegen die Feststellung der Versteigerungsbedingungen gegen eine seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Anordnung der Übernahme von Lasten bloß in Anrechnung auf das Meistbot zur Wehr setzen. Zufolge der Rechtskraft der Feststellung der Versteigerungsbedingungen kommt es auf eine allenfalls notwendige Zustimmung nicht an. (T2); Veröff: SZ 73/85
• 3 Ob 141/05i
  Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 141/05i
  Vgl; nur T1; Beisatz: Nunmehr: § 150a EO. Diese mit der EO-Nov 2000 eingeführte Bestimmung entspricht dem früheren § 47 Abs 3 der dritten Teilnovelle zum ABGB, dem er materiell derogierte. (T3); Beisatz: § 150a EO ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass sich seine Wirkung auf die Verhinderung eines Nachteils für die Zwischenberechtigten beschränkt. (T4); Veröff: SZ 2005/107
• 3 Ob 144/07h
  Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 144/07h
  Auch; Beis ähnlich wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0034749

Dokumentnummer

JJR_19921216_OGH0002_0030OB00081_9200000_002