Rechtssatz RS0039056
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0039056
Geschäftszahl
9ObA51/92 (9ObA52/92)
Entscheidungsdatum
08.04.1992
Rechtssatz
Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist zu bejahen, wenn nur der Prozeßgegner die Möglichkeit hat, das strittige Rechtsverhältnis mit Leistungsklage vollständig zu bereinigen; ein Zwischenfeststellungsantrag ist auch dann zulässig, wenn dasselbe strittige Rechtsverhältnis für die mit Klage und Widerklage geltend gemachten Leistungsansprüche präjudiziell ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0039056
Dokumentnummer
JJR_19920408_OGH0002_009OBA00051_9200000_001