Rechtssatz RS0042081

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

RS0042081 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042081

Geschäftszahl

4Ob504/78; 1Ob649/80; 3Ob628/80; 7Ob62/80; 5Ob791/80; 1Ob580/81; 7Ob503/81; 4Ob12/84; 1Ob654/86; 2Ob680/86 (2Ob681/86); 9ObA220/99i; 10ObS422/01h; 3Ob235/01g; 6Ob246/09h; 3Ob201/10w

Entscheidungsdatum

11.11.2010

Norm

ZPO §488
ZPO §496
ZPO §503 C3a

Rechtssatz

Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner Ansicht nach unrichtig gewürdigten Beweise die Grundlage für eine eigene Entscheidung zu verschaffen.Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach Paragraph 488, ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner Ansicht nach unrichtig gewürdigten Beweise die Grundlage für eine eigene Entscheidung zu verschaffen.

Entscheidungstexte

4 Ob 504/78
Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 504/78
Veröff: EvBl 1978/194 S 604
1 Ob 649/80
Entscheidungstext OGH 17.09.1980 1 Ob 649/80
Auch; Veröff: SZ 53/117
3 Ob 628/80
Entscheidungstext OGH 19.11.1980 3 Ob 628/80
7 Ob 62/80
Entscheidungstext OGH 27.11.1980 7 Ob 62/80
Auch
5 Ob 791/80
Entscheidungstext OGH 07.04.1981 5 Ob 791/80
Auch; Beisatz: Es geht nicht an, dass das Berufungsgericht die Entscheidung des in seiner richterlichen Beweiswürdigung freien Gerichtes erster Instanz aufhebt, weil es Bedenken gegen dessen Feststellungen hat, und das Erstgericht an seine Richtlinien zur Beweiswürdigung zu binden sucht. (T1)
1 Ob 580/81
Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 580/81
Auch
7 Ob 503/81
Entscheidungstext OGH 02.07.1981 7 Ob 503/81
Auch
4 Ob 12/84
Entscheidungstext OGH 04.06.1985 4 Ob 12/84
Beisatz: Bei gegenteiliger Auffassung könnte das Berufungsgericht dem Erstgericht eine bestimmte Würdigung der Beweise vorschreiben, was mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 272 ZPO) unvereinbar wäre. Diese Verpflichtung gilt umso mehr für das Berufungsverfahren in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten. (T2)
1 Ob 654/86
Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 654/86
Auch
2 Ob 680/86
Entscheidungstext OGH 29.09.1987 2 Ob 680/86
Vgl auch
9 ObA 220/99i
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 ObA 220/99i
10 ObS 422/01h
Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 422/01h
nur: Vermag das Berufungsgericht den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner Ansicht nach unrichtig gewürdigten Beweise die Grundlage für eine eigene Entscheidung zu verschaffen. (T3)
3 Ob 235/01g
Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 235/01g
Auch; nur T3
6 Ob 246/09h
Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 246/09h
Vgl auch
3 Ob 201/10w
Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 201/10w
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0042081

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2011

Dokumentnummer

JJR_19780425_OGH0002_0040OB00504_7800000_001