Rechtssatz RS0048152
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0048152
Geschäftszahl
3Ob515/80; 6Ob722/84; 2Ob566/93 (2Ob567/93)
Entscheidungsdatum
30.06.1994
Rechtssatz
Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das Kind stamme nicht vom Ehemann ab, das Anerkenntnis als Prozeßhindernis entgegen. Hingegen kann das Anerkenntnis ungeachtet der nachfolgenden Legitimierung des Kindes durch die Rechtskraft eines Urteils nach § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB (Klage des Staatsanwalts gegen den mutmaßlichen wahren Vater) rechtsunwirksam gemacht werden.Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (Paragraph 161, ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das Kind stamme nicht vom Ehemann ab, das Anerkenntnis als Prozeßhindernis entgegen. Hingegen kann das Anerkenntnis ungeachtet der nachfolgenden Legitimierung des Kindes durch die Rechtskraft eines Urteils nach Paragraph 164, c Absatz eins, Ziffer 3, ABGB (Klage des Staatsanwalts gegen den mutmaßlichen wahren Vater) rechtsunwirksam gemacht werden.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 515/80
Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 515/80
Veröff: SZ 54/40 = EvBl 1981/167 S 490 = JBl 1982,99 (zustimmend Schwimann) = ÖA 1983,47
- 6 Ob 722/84
Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 722/84
Vgl auch; Veröff: ZfRV 1987,68 = ÖA 1988,44
- 2 Ob 566/93
Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 566/93
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0048152
Dokumentnummer
JJR_19810325_OGH0002_0030OB00515_8000000_001