Rechtssatz RS0059366
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0059366
Entscheidungsdatum
06.05.2010
Rechtssatz
Die Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ist eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, weshalb mit der Entlohnung für eine psychiatrische Untersuchung und Begutachtung auch jene psychodiagnostischen Tests, die integrierter Teil der Exploration und geradezu selbstverständliche Voraussetzung für die Erstattung eines fundierten psychiatrischen Gutachtens sind, abgegolten werden; derartige Tests sind daher in der Regel nicht gesondert zu vergüten.Die Gebühr für Mühewaltung nach Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, GebAG ist eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten, weshalb mit der Entlohnung für eine psychiatrische Untersuchung und Begutachtung auch jene psychodiagnostischen Tests, die integrierter Teil der Exploration und geradezu selbstverständliche Voraussetzung für die Erstattung eines fundierten psychiatrischen Gutachtens sind, abgegolten werden; derartige Tests sind daher in der Regel nicht gesondert zu vergüten.
Entscheidungstexte
- 14 Os 111/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1989 14 Os 111/88
Veröff: EvBl 1989/162 S 626
- 15 Os 90/90
Entscheidungstext OGH 04.09.1990 15 Os 90/90
- 15 Os 83/93
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 15 Os 83/93
Vgl auch
- 13 Os 87/93
Entscheidungstext OGH 01.09.1993 13 Os 87/93
- 13 Os 122/94
Entscheidungstext OGH 10.08.1994 13 Os 122/94
- 15 Os 153/97
Entscheidungstext OGH 13.11.1997 15 Os 153/97
- 12 Os 87/98
Entscheidungstext OGH 27.08.1998 12 Os 87/98
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Sachverständige vermochte keinen Grund anzugeben, der eine Änderung der insoweit ergangenen Rechtsprechung rechtfertigen könnte. (T1)
- 12 Os 46/99
Entscheidungstext OGH 09.06.1999 12 Os 46/99
Vgl auch
- 14 Os 20/02
Entscheidungstext OGH 09.04.2002 14 Os 20/02
- 12 Os 22/10t
Entscheidungstext OGH 06.05.2010 12 Os 22/10t
Vgl aber; Beisatz: Da die Fähigkeit zur Durchführung psychiatrisch-psychologischer Testuntersuchungen seit 1. Februar 2007 nicht mehr Ausbildungsinhalt des Fachgebiets eines Facharztes für Psychiatrie ist, ist die Durchführung psychodiagnostischer Testverfahren von dem in § 43 Abs 1 Z 1 lit b, d und e GebAG bezeichneten Leistungskalkül einer „psychiatrischen Untersuchung“ nicht mitumfasst und daher mit diesen Tarifansätzen nicht mitabgegolten. Sie ist daher gesondert zu vergüten. (T2); Bem: Siehe RS0125844. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0059366
Zuletzt aktualisiert am
25.06.2010
Dokumentnummer
JJR_19890412_OGH0002_0140OS00111_8800000_001