Rechtssatz RS0060976
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0060976
Geschäftszahl
13Os120/95 (13Os121/95); 14Os154/07i
Entscheidungsdatum
15.01.2008
Rechtssatz
Wird eine grundrechtsverletzende Entscheidung im Instanzenweg behoben, ist eine Grundrechtsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht zulässig.
Entscheidungstexte
- 13 Os 120/95
Entscheidungstext OGH 20.09.1995 13 Os 120/95
- 14 Os 154/07i
Entscheidungstext OGH 15.01.2008 14 Os 154/07i
Auch; Beisatz: Sobald eine zu einer Freiheitsbeschränkung führende gerichtliche Entscheidung oder Verfügung im (ordentlichen) Rechtsmittelweg durch das Instanzgericht als gesetzwidrig festgestellt und aufgehoben wird, kommt die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde - von dem in §2 Abs2 GRBG erfassten Ausnahmefall einer diesem Gericht zuzuschreibenden Verzögerung abgesehen - dann nicht mehr in Betracht, wenn die grundrechtsverletzende Entscheidung behoben und dem rechtlichen Interesse des Betroffenen umfassend Rechnung getragen wurde. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0060976
Dokumentnummer
JJR_19950920_OGH0002_0130OS00120_9500000_001