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Rechtssatz RS0061286

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0061286

Geschäftszahl

3Ob635/76; 1Ob626/79; 8Ob658/89; 4Ob220/01h

Entscheidungsdatum

25.09.2001

Rechtssatz

Der Entgeltanspruch des Handelsmäklers ist regelmäßig an den Erfolg, also an das tatsächliche Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes geknüpft. Demzufolge steht es dem Geschäftsherrn grundsätzlich frei, trotz Abschlusses eines Mäklervertrages in Sinne des Paragraph 93, HGB den Geschäftsabschluß zu unterlassen, er ist in diesem Fall dem Vermittler nur bei absichtlicher Schädigung zum Schadenersatz (für entgangene Provision) verpflichtet vergleiche HS 3298, 6708, SZ 45/71, ImmZ 1975,38; 1976,195 ua).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 635/76
    Entscheidungstext OGH 11.01.1977 3 Ob 635/76
    Veröff: EvBl 1977/171 S 396
  • 1 Ob 626/79
    Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 626/79
    nur: Der Entgeltanspruch des Handelsmäklers ist regelmäßig an den Erfolg, also an das tatsächliche Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes geknüpft. (T1) Veröff: HS 10229
  • 8 Ob 658/89
    Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 658/89
    nur T1; Beisatz: Unabhängig von der Ausführung des Geschäftes. (T2)
  • 4 Ob 220/01h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 220/01h
    nur T1; Beisatz: Nach einhelliger Rechtsprechung gebührt Provision auch, wenn der Geschäftsherr den Geschäftsabschluss wider Treu und Glauben vereitelt hat oder wenn zwar nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0061286

Dokumentnummer

JJR_19770111_OGH0002_0030OB00635_7600000_002