Rechtssatz RS0065662
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0065662
Entscheidungsdatum
30.10.2003
Rechtssatz
An die Anmeldung von Arbeitnehmerforderungen im Konkurs sind keine anderen Anforderungen zu stellen als an die klageweise Geltendmachung in einem außerhalb eines Konkurses geführten Rechtsstreit. (hier: Bruttobeträge im Prüfungsprozess).
Entscheidungstexte
- 9 ObA 161/90
Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 161/90
Veröff: RZ 1991/30 S 120
- 9 ObS 20/91
Entscheidungstext OGH 15.01.1992 9 ObS 20/91
Veröff: WBl 1992,125
- 9 ObA 27/03s
Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 27/03s
Auch; Beisatz: Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Nettobetrag) Betrag in Anspruch genommen wird; daher liegt keine teilweise Doppelanmeldung vor, wenn diese Abzugsposten ihrerseits von den dazu berechtigten Gläubigern angemeldet werden. Damit muss jedoch der Arbeitnehmer seine Forderung ausdrücklich oder schlüssig auf Bruttozahlung beschränken. (T1)
- 9 ObA 100/03a
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 9 ObA 100/03a
Beis wie T1 nur: Eine solche Anmeldung ist im Allgemeinen dahin zu interpretieren, dass damit nur der um die gesetzlichen Abzüge verminderte (Nettobetrag) Betrag in Anspruch genommen wird; daher liegt keine teilweise Doppelanmeldung vor, wenn diese Abzugsposten ihrerseits von den dazu berechtigten Gläubigern angemeldet werden. (T2)
- 8 ObA 100/03v
Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 100/03v
Beis wie T2
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0065662
Dokumentnummer
JJR_19900627_OGH0002_009OBA00161_9000000_001