Art 10 MRK in Verbindung mit Art 13 StGG schützt nicht nur als unproblematisch aufgenommenen Meinungen, sondern gerade auch Äußerungen, die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot ist eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, die im Hinblick sowohl auf Art 10 Abs 1 letzter Satz MRK (im Zuge des staatlichen Genehmigungsverfahrens) als auch Art 10 Abs 2 MRK, soweit sie im Interesse der dort umschriebenen Ziele (Schutz der Rechte anderer) unentbehrlich ist, gerechtfertigt sein kann.Artikel 10, MRK in Verbindung mit Artikel 13, StGG schützt nicht nur als unproblematisch aufgenommenen Meinungen, sondern gerade auch Äußerungen, die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot ist eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, die im Hinblick sowohl auf Artikel 10, Absatz eins, letzter Satz MRK (im Zuge des staatlichen Genehmigungsverfahrens) als auch Artikel 10, Absatz 2, MRK, soweit sie im Interesse der dort umschriebenen Ziele (Schutz der Rechte anderer) unentbehrlich ist, gerechtfertigt sein kann.

VfGH vom 21.06.1989, B 1701/88, B 1847/88; Veröff: MR 1989,129