Rechtssatznummer

RS0079920

Geschäftszahl

1Ob12/94; 1Ob193/98h; 1Ob173/08k; 7Ob66/13a; 7Ob62/13p

Entscheidungsdatum

17.04.2013

Norm

VermG §25 Abs5

Entscheidungstexte

• 1 Ob 12/94
  Entscheidungstext OGH 19.04.1994 1 Ob 12/94
  Veröff: SZ 67/68
• 1 Ob 193/98h
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 193/98h
  Auch; Beisatz: Kommt der Eigentümer einer Aufforderung nach § 25 Abs 2 VermG nicht fristgerecht nach oder setzt er ein anhängiges gerichtliches Verfahren nicht gehörig fort, so ist er als dem von den übrigen beteiligten Eigentümern in der Grenzverhandlung angegebenen Grenzverlauf oder, wenn eine den Grenzverlauf festsetzende außerstreitige gerichtliche Entscheidung vorliegt, als dem Inhalt dieser Entscheidung zustimmend anzusehen. (T1)
• 1 Ob 173/08k
  Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 173/08k
  Beisatz: Ein grundsätzlich mögliches Verfahren zur Klarstellung der Grenze ist dann nicht als geeignet und daher fristwahrend anzusehen, wenn das darin gestellte Begehren und die Zweckrichtung des Verfahrens dem vom Eigentümer vor dem Vermessungsamt eingenommenen Standpunkt über den Verlauf der Grenze nicht Rechnung tragen können. Besteht nach den oben dargelegten Abgrenzungskriterien zwischen dem streitigen und außerstreitigen Gerichtsverfahren in Anbetracht der konkreten Behauptungen des nach § 25 Abs 2 VermG aufgeforderten Eigentümers zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts in Wahrheit nur ein gerichtliches Verfahren, ist nur die Einleitung dieses Verfahrens als fristwahrend im Sinne des § 25 VermG anzusehen. Die nur formal dem Gesetz entsprechende Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, das zur Klärung der tatsächlich strittigen Rechtsfrage nicht geeignet ist, reicht nicht aus. (T2); Bem: Siehe dazu RS0124762. (T3)
• 7 Ob 66/13a
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 66/13a
  Beis wie T1
• 7 Ob 62/13p
  Entscheidungstext OGH 17.04.2013 7 Ob 62/13p
  Auch Beis wie T1; Beisatz: Die Zustimmungsfiktion des § 25 Abs 2 und 5 VermG greift immer dann, wenn ein Grundeigentümer nicht fristgerecht das Gericht anruft. Ein solcher Fall hat genauso wie eine vergleichsweise Grenzfestlegung unmittelbare Bedeutung für die Eigentumsverhältnisse. Bereits nach Fristablauf stehen die Eigentumsverhältnisse an der fraglichen Grenze kraft unwiderlegbar fingierter Zustimmung und mit unmittelbarer sachenrechtlicher Wirkung auf das Eigentumsrecht fest, ohne dass es auf eine Ersichtlichmachung im Grenzkataster, eine Verbücherung oder den Bescheid einer Behörde ankäme. Einer dem Eintragungsgrundsatz entsprechenden Einverleibung bedarf es nicht. Durch die unwiderlegbare Zustimmungsfiktion des § 25 Abs 5 VermG wird der Grenzverlauf neu in konstitutiver Weise festgelegt. (T4); Veröff: SZ 2013/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079920

Dokumentnummer

JJR_19940419_OGH0002_0010OB00012_9400000_004