Rechtssatz RS0086653
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0086653
Geschäftszahl
11Os159/79; 12Os149/80; 9Os180/82; 9Os57/85; 12Os37/88; 14Os120/89; 11Os124/89; 11Os123/93; 13Os94/16x; 13Os39/26y
Entscheidungsdatum
22.07.2026
Norm
FinStrG §20 Abs2
FinStrG §53 Abs4
Rechtssatz
Der Umstand, daß eine an sich von der Finanzbehörde abzustrafende Tat wegen des Zusammenhanges mit einem den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Finanzvergehen in die gerichtliche Kompetenz fällt, bewirkt keine Veränderung der sie betreffenden Strafdrohung. Gemäß dem § 20 Abs 2 FinStrG darf daher für den Wertersatz aus Anlaß einer solchen Tat bloß eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, die das Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigt.Der Umstand, daß eine an sich von der Finanzbehörde abzustrafende Tat wegen des Zusammenhanges mit einem den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Finanzvergehen in die gerichtliche Kompetenz fällt, bewirkt keine Veränderung der sie betreffenden Strafdrohung. Gemäß dem Paragraph 20, Absatz 2, FinStrG darf daher für den Wertersatz aus Anlaß einer solchen Tat bloß eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, die das Höchstmaß von drei Monaten nicht übersteigt.
Entscheidungstexte
- 11 Os 159/79
Entscheidungstext OGH 16.04.1980 11 Os 159/79
Veröff: EvBl 1980/192 S 551 = SSt 51/15
- 12 Os 149/80
Entscheidungstext OGH 25.06.1981 12 Os 149/80
- 9 Os 180/82
Entscheidungstext OGH 15.02.1983 9 Os 180/82
- 9 Os 57/85
Entscheidungstext OGH 15.05.1985 9 Os 57/85
Beisatz: Jedoch kein Anlaß zu einer Wahrnehmung gemäß § 290 Abs 1 StPO, wenn der Ausspruch auch auf § 12 Abs 3 SGG zu stützen gewesen wäre und die Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb des dort gesetzten Limits liegt. (T1)
- 12 Os 37/88
Entscheidungstext OGH 30.06.1988 12 Os 37/88
Veröff: SSt 59/46
- 14 Os 120/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1989 14 Os 120/89
nur: Der Umstand, daß eine an sich von der Finanzbehörde abzustrafende Tat wegen des Zusammenhanges mit einem den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Finanzvergehen in die gerichtliche Kompetenz fällt, bewirkt keine Veränderung der sie betreffenden Strafdrohung. (T2) Veröff: SSt 60/76
- 11 Os 124/89
Entscheidungstext OGH 22.03.1990 11 Os 124/89
Vgl auch
- 11 Os 123/93
Entscheidungstext OGH 21.09.1993 11 Os 123/93
Vgl auch
- 13 Os 94/16x
Entscheidungstext OGH 13.03.2017 13 Os 94/16x
Auch
- 13 Os 39/26y
Entscheidungstext OGH 22.07.2026 13 Os 39/26y
vgl; Beisatz: Hier: ISd vorletzten Falles des § 20 Abs 2 FinStrG beträgt das Höchstmaß der gemäß § 20 Abs 1 FinStrG an die Stelle der Geldstrafe tretenden Ersatzfreiheitsstrafe fallbezogen drei Monate. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0086653
Zuletzt aktualisiert am
01.09.2026
Dokumentnummer
JJR_19800416_OGH0002_0110OS00159_7900000_001