Rechtssatz RS0091073
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0091073
Entscheidungsdatum
27.08.1998
Rechtssatz
Der Vorwurf, daß sich der Täter in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, wirkt jedenfalls dann schwerer als die durch den Rauschzustand bewirkte verminderte Zurechnungsfähigkeit, wenn der Täter, der berauschende Mittel genossen hat, zumindest nicht bloß theoretisch (arg: "den Umständen nach") damit rechnen mußte, daß er im Zustand der Berauschung eine strafbare Handlung begehen könnte. Konkrete Umstände in dieser Richtung hat das Gericht im Falle der Nichtannahme des Milderungsgrundes nach dem § 35 StGB festzustellen.Der Vorwurf, daß sich der Täter in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, wirkt jedenfalls dann schwerer als die durch den Rauschzustand bewirkte verminderte Zurechnungsfähigkeit, wenn der Täter, der berauschende Mittel genossen hat, zumindest nicht bloß theoretisch (arg: "den Umständen nach") damit rechnen mußte, daß er im Zustand der Berauschung eine strafbare Handlung begehen könnte. Konkrete Umstände in dieser Richtung hat das Gericht im Falle der Nichtannahme des Milderungsgrundes nach dem Paragraph 35, StGB festzustellen.
Entscheidungstexte
- 12 Os 176/76
Entscheidungstext OGH 20.01.1977 12 Os 176/76
Veröff: EvBl 1977/162 S 357 = RZ 1977/34 S 61
- 11 Os 6/78
Entscheidungstext OGH 14.02.1978 11 Os 6/78
- 13 Os 102/79
Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 102/79
Ähnlich
- 9 Os 136/83
Entscheidungstext OGH 22.11.1983 9 Os 136/83
Vgl auch
- 12 Os 84/84
Entscheidungstext OGH 19.07.1984 12 Os 84/84
Vgl auch
- 12 Os 43/85
Entscheidungstext OGH 25.04.1985 12 Os 43/85
Vgl auch
- 15 Os 145/90
Entscheidungstext OGH 07.02.1991 15 Os 145/90
Vgl auch
- 11 Os 17/91
Entscheidungstext OGH 09.04.1991 11 Os 17/91
Vgl auch
- 15 Os 122/97
Entscheidungstext OGH 25.09.1997 15 Os 122/97
Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorverurteilungen aufgrund Aggressionshandlungen im alkoholisierten Zustand. (T1)
- 15 Os 130/98
Entscheidungstext OGH 27.08.1998 15 Os 130/98
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Vorwurf des Versetzens in einen Rauschzustand überwiegt dabei die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0091073
Dokumentnummer
JJR_19770120_OGH0002_0120OS00176_7600000_001