Rechtssatz RS0097797
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0097797
Entscheidungsdatum
11.03.2014
Rechtssatz
Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75).Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des Paragraph 151, Ziffer 2, StPO in Frage kommen können (SSt 41/75).
Entscheidungstexte
- 12 Os 110/84
Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 Os 110/84
Veröff: 55/60
- 12 Os 154/84
Entscheidungstext OGH 19.12.1985 12 Os 154/84
Beisatz: Was zufolge § 84 StPO als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre, kann nicht zugleich der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht unterliegen. (T1) Veröff: EvBl 1986/135 S 536 = SSt 56/101 = JBl 1986,532 (dort ähnlich 11 Os 154/84; zustimmend Liebscher)
- 12 Os 117/90
Entscheidungstext OGH 08.11.1990 12 Os 117/90
Vgl auch
- 11 Os 168/93
Entscheidungstext OGH 14.12.1993 11 Os 168/93
Vgl auch; Beis wie T1
- 14 Os 60/94
Entscheidungstext OGH 21.06.1994 14 Os 60/94
Vgl auch; Beisatz: Nicht alle Angelegenheiten, die einem Beamten amtlich bekannt geworden sind, sind auch Gegenstand eines gegenüber dem Strafgericht zu wahrenden Amtsgeheimnisses. (T2)
- 12 Os 125/98
Entscheidungstext OGH 29.10.1998 12 Os 125/98
Vgl auch; Beis wie T1
- 11 Os 138/00
Entscheidungstext OGH 12.12.2000 11 Os 138/00
Vgl auch; Beis wie T1
- 15 Os 19/03
Entscheidungstext OGH 06.03.2003 15 Os 19/03
Vgl auch; Beisatz: Das Gericht und nicht die Dienstbehörde eines Beamten hat zu beurteilen, ob dessen bevorstehende Zeugenvernehmung Umstände betrifft, die prinzipiell nicht dem Amtsgeheimnis unterliegen, weil sie der Beamte als Organ im Dienste der Strafjustiz dem Gericht mitteilen muss (§ 24 letzter Satz StPO) oder hinsichtlich derer gemäß § 84 StPO Anzeigepflicht besteht. Erst nach Verneinung des Vorliegens im Sinn dieser Bestimmungen mitteilungspflichtiger Umstände durch das Gericht obliegt die von ihm zu beantragende Entscheidung darüber, ob die begehrte Information tatsächlich dem Amtsgeheimnis unterliegt und ob eine Entbindung des Beamten erfolgt, dessen Dienstbehörde (§ 46 Abs 4 B-DG). (T3)
- 11 Os 108/07b
Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 108/07b
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2
- 11 Os 51/13d
Entscheidungstext OGH 11.03.2014 11 Os 51/13d
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0097797
Zuletzt aktualisiert am
25.04.2014
Dokumentnummer
JJR_19840913_OGH0002_0120OS00110_8400000_003