Rechtssatz RS0101769
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0101769
Entscheidungsdatum
06.11.1996
Rechtssatz
Ein Berufungsgericht verstößt gegen die zwingende Vorschrift des § 473 Abs 2 StPO, wenn es nicht alle Zeugen und Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung in erster Instanz gehört worden waren, noch einmal vernimmt, obwohl es Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichtes hat oder die Vernehmung neuer Zeugen und Sachverständigen für erforderlich hält.Ein Berufungsgericht verstößt gegen die zwingende Vorschrift des Paragraph 473, Absatz 2, StPO, wenn es nicht alle Zeugen und Sachverständigen, die in der Hauptverhandlung in erster Instanz gehört worden waren, noch einmal vernimmt, obwohl es Bedenken gegen die Feststellungen des Erstgerichtes hat oder die Vernehmung neuer Zeugen und Sachverständigen für erforderlich hält.
Entscheidungstexte
- 12 Os 92/88
Entscheidungstext OGH 18.08.1988 12 Os 92/88
Veröff: RZ 1989/18 S 66
- 12 Os 112/92
Entscheidungstext OGH 26.11.1992 12 Os 112/92
Beisatz: Daran ändert nichts, daß das im Urteil des Bezirksgerichtes verwertete Sachverständigengutachten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung allenfalls bloß durch Verlesung (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) in das Verfahren eingeführt wurde. (T1)
- 13 Os 130/92
Entscheidungstext OGH 17.02.1993 13 Os 130/92
Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Berufungsgericht zur subjektiven Tatseite eine andere Beweiswürdigung vornimmt. (T2) Veröff: RZ 1994/37 S 111
- 13 Os 168/96
Entscheidungstext OGH 06.11.1996 13 Os 168/96
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0101769
Dokumentnummer
JJR_19880818_OGH0002_0120OS00092_8800000_001