Rechtssatz RS0107696
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107696
Entscheidungsdatum
23.04.2014
Rechtssatz
Symbolisch übertragenes Sicherungseigentum wird jedenfalls dann rückübertragbar, wenn darauf das Sicherungseigentum hinweisende Zeichen schon längere Zeit entfernt und dies dem Sicherungseigentümer bekannt ist.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 2403/96w
Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2403/96w
Veröff: SZ 70/118
- 3 Ob 155/10f
Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 155/10f
Vgl; Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV‑Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession. Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung könnte die Wirksamkeit des Publizitätsakts, dies aber nur mit Wirkung ex nunc beseitigen. (T1); Veröff: SZ 2011/23
- 5 Ob 233/13w
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 233/13w
Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Es muss auch für die Verpfändung durch Zeichen gelten, dass deren Wirksamkeit erlischt, wenn die Entfernung der Zeichen durch den Pfandgläubiger oder mit dessen Zustimmung erfolgt, wird darin doch regelmäßig auch der schlüssige Verzicht auf das Pfandrecht zu erkennen sein. (T2); Veröff: SZ 2014/41
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107696
Zuletzt aktualisiert am
03.03.2016
Dokumentnummer
JJR_19970618_OGH0002_0030OB02403_96W0000_001