Rechtssatznummer

RS0108599

Geschäftszahl

5Ob237/97g; 5Ob24/99m; 5Ob231/01h; 5Ob193/07d; 5Ob29/10s

Entscheidungsdatum

27.05.2010

Norm

HbG §7
HbG §12
MRG §21 Abs1 Z8
MRG §23 Abs1 Z1

Entscheidungstexte

• 5 Ob 237/97g
  Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 237/97g
• 5 Ob 24/99m
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 24/99m
  Vgl; nur: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten gehört auch das "anderwertige Entgelt" nach § 12 HBG. (T1)
• 5 Ob 231/01h
  Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 231/01h
  Auch; nur T1; Beisatz: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten und damit zu den Betriebskosten iSd § 21 Abs 1 Z 8 MRG gehören auch jene Entlohnungsansprüche, die gemäß § 12 HBG auf Grund einer diesbezüglichen Vereinbarung für Dienstleistungen zu zahlen sind, die zwar den in §§ 3 und 4 Abs 1 HBG festgelegten Pflichtenkreis des Hausbesorgers überschreiten, aber doch - iSd § 4 Abs 3 HBG - mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen. Die Behandlung dieser Aufwendungen als Betriebskosten stellt vorerst nur klar, dass sie nicht zu den vom Vermieter zu tragenden Kosten der Erhaltung des Hauses, der Mietgegenstände oder von Gemeinschaftsanlagen zu zählen sind. Es bleibt dabei, dass zwischen Betriebskosten im engeren Sinn und Aufwendungen für den Betrieb von Gemeinschaftsanlagen iSd § 24 MRG zu differenzieren ist, die sich zwar überschneiden können, aber doch eine unterschiedliche rechtliche Behandlung erfordern. (T2)
• 5 Ob 193/07d
  Entscheidungstext OGH 16.10.2007 5 Ob 193/07d
  Auch; Beis wie T2 nur: Zu den dem Hausbesorger nach § 23 Abs 1 Z 1 MRG gebührenden Entgelten und damit zu den Betriebskosten iSd § 21 Abs 1 Z 8 MRG gehören auch jene Entlohnungsansprüche, die gemäß § 12 HBG auf Grund einer diesbezüglichen Vereinbarung für Dienstleistungen zu zahlen sind, die zwar den in §§ 3 und 4 Abs 1 HBG festgelegten Pflichtenkreis des Hausbesorgers überschreiten, aber doch - iSd § 4 Abs 3 HBG - mit dem Hausbetrieb im Zusammenhang stehen. (T3); Beisatz: Das pauschale Entgelt zur Abgeltung der Rufbereitschaft eines angestellten Hausbetreuers gehört zu den überwälzbaren Betriebskosten, wenn diese Leistung mit dem Hausbetrieb - etwa mit der Behebung von Gebrechen im Notfall - im Zusammenhang steht; dabei schadet es nicht, wenn der Hausbetreuer nur für die jeweils herbeigerufenen Professionisten erreichbar ist. (T4)
• 5 Ob 29/10s
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 29/10s
  Auch; Beisatz: Hier: Entgelt nach Pkt II.C und II.G des Mindestlohntarifs für Hausbesorger‑Wien vom 3. 12. 2002. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108599

Dokumentnummer

JJR_19970902_OGH0002_0050OB00237_97G0000_001