Rechtssatznummer

RS0109198

Geschäftszahl

6Ob342/97f; 6Ob187/04z; 6Ob224/07w; 6Ob95/15m; 6Ob122/16h; 6Ob187/17v

Entscheidungsdatum

21.12.2017

Norm

FBG §15
FBG §17
PSG §33 Abs2

Entscheidungstexte

• 6 Ob 342/97f
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 342/97f
  Veröff: SZ 70/268
• 6 Ob 187/04z
  Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 187/04z
  Veröff: SZ 2004/139
• 6 Ob 224/07w
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 224/07w
  Auch; Veröff: SZ 2007/174
• 6 Ob 95/15m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2015 6 Ob 95/15m
  Auch; Veröff: SZ 2015/64
• 6 Ob 122/16h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
  Vgl auch; Beisatz: Es ist darauf abzustellen, dass eine bloß teilweise Abweisung des Antrags nicht durch eine entsprechende Willenserklärung der Stifter gedeckt wäre. (T1)
  Beisatz: Hier: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von Änderungen der Stiftungsurkunde. (T2); Veröff: SZ 2017/25
• 6 Ob 187/17v
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 187/17v
  Vgl; Beisatz: Eine teilweise Stattgebung eines Firmenbucheintragungsbegehrens kommt in Betracht, wenn klargestellt ist, dass die Partei auch eine teilweise Stattgebung anstrebt. Ist allerdings nur eine einheitliche Eintragung möglich, weil die einzelnen Eintragungstatbestände in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, so ist nach dem Grundsatz der „Einheitlichkeit des Firmenbuchgesuchs“ das Firmenbuchgesuch insgesamt abzuweisen, wenn auch nur einem Begehren ein – nicht behebbares beziehungsweise trotz Aufforderung nicht verbessertes – Hindernis entgegensteht. Grundsätzlich kann das Gericht daher einem Antrag nur entweder zur Gänze stattgeben oder ihn zur Gänze abweisen, wovon nur dann eine Ausnahme gemacht wird, wenn nur einem Teil der begehrten Eintragung Hindernisse entgegenstehen und die einzelnen Eintragungstatbestände ein getrenntes rechtliches Schicksal haben können. (T3)
  Veröff: SZ 2017/151

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109198

Dokumentnummer

JJR_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_002