Rechtssatz RS0109367
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0109367
Entscheidungsdatum
12.08.1998
Rechtssatz
Der von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zum Ausdruck gebrachte Verdacht, der Kläger habe ein Vergehen begangen, kann im Hinblick auf § 7a Abs 2 Z 2 MedG die Identitätspreisgabe des Klägers auch nach § 78 UrhG nicht rechtfertigen. Freilich kommt es nicht allein auf die strafrechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes an.Der von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zum Ausdruck gebrachte Verdacht, der Kläger habe ein Vergehen begangen, kann im Hinblick auf Paragraph 7 a, Absatz 2, Ziffer 2, MedG die Identitätspreisgabe des Klägers auch nach Paragraph 78, UrhG nicht rechtfertigen. Freilich kommt es nicht allein auf die strafrechtliche Wertung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109367
Zuletzt aktualisiert am
02.02.2016
Dokumentnummer
JJR_19980224_OGH0002_0040OB00385_97I0000_001