Rechtssatz RS0109583
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0109583
Entscheidungsdatum
03.11.2005
Norm
AußStrG §174 C1
AnerbenG §10
AnerbenG §12
Geo §532
Rechtssatz
Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß § 12 Abs 2 AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (§ 10 AnerbenG) handelt es sich nicht um eine unanfechtbare Verbücherungsklausel, sondern um einen konstitutiven Beschluß des Abhandlungsgerichtes, den der Anerbe bekämpfen kann.Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß Paragraph 12, Absatz 2, AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (Paragraph 10, AnerbenG) handelt es sich nicht um eine unanfechtbare Verbücherungsklausel, sondern um einen konstitutiven Beschluß des Abhandlungsgerichtes, den der Anerbe bekämpfen kann.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 55/98a
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 55/98a
- 6 Ob 159/05h
Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 159/05h
Auch; Beisatz: Der Zuweisungsbeschluss bildet den Titel für die Eigentumseinverleibung. Dessen ungeachtet hat der Ausspruch über die Sicherstellung der Abfindungsansprüche der Miterben nach Anerbenrecht (Hier: Sicherstellung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten nach Anerbenrecht) einen Titel zu schaffen. Die Verbücherungsanordnung betreffend derartige Sicherstellungen stellt einen konstitutiven Beschluss dar, der gleichzeitig mit der Einantwortung zu ergehen hat. (T1); Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem AußStr-BegleitG BGBl112/2003. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109583
Dokumentnummer
JJR_19980226_OGH0002_0060OB00055_98A0000_001