Rechtssatz RS0111645
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0111645
Entscheidungsdatum
09.02.2011
Norm
AEUV Lissabon Art63
EG Amsterdam Art56
stmkGVG §5
stmkGVG §16
stmkGVG §22 Abs3
stmkGVG §30 Abs2
TirGVG 1996 §3 Abs2
TirGVG 1996 §4
Wr Ausländergrunderwerbsgesetz §5 Abs1
Wr Ausländergrunderwerbsgesetz §5 Abs4
Rechtssatz
Rechtserwerbe an Baugrundstücken im Sinn des § 16, welche außerhalb einer Vorbehaltsgemeinde gelegen sind, sind ohne vorherige Befassung der Grundverkehrsbehörde zu verbüchern, es sei denn, der Rechtserwerber ist ein Ausländer. Ist dieser aufgrund des Europarechts einem Inländer gleichgestellt, so hat er darüber einen rechtskräftigen Bescheid gemäß § 22 Abs 3 StmkGVG vorzulegen.Rechtserwerbe an Baugrundstücken im Sinn des Paragraph 16,, welche außerhalb einer Vorbehaltsgemeinde gelegen sind, sind ohne vorherige Befassung der Grundverkehrsbehörde zu verbüchern, es sei denn, der Rechtserwerber ist ein Ausländer. Ist dieser aufgrund des Europarechts einem Inländer gleichgestellt, so hat er darüber einen rechtskräftigen Bescheid gemäß Paragraph 22, Absatz 3, StmkGVG vorzulegen.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 72/99w
Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 72/99w
- 5 Ob 58/04x
Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 58/04x
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Die in § 22 Abs 3 StmkGVG normierte Verpflichtung widerspricht der europarechtlichen Regelung über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 EG-Vertrag). Kraft des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts darf diese Bestimmung von den innerstaatlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden. Als gelindestes Mittel zur Eröffnung nachträglicher Sanktionsmöglichkeiten für Gesetzesverstöße im Sinn der Judikatur des EuGH ist die Verständigung der zuständigen Grundverkehrsbehörde erster Instanz anzusehen. (T1)
- 5 Ob 212/06x
Entscheidungstext OGH 24.10.2006 5 Ob 212/06x
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 5 Abs 1 und 4 Wr Ausländergrunderwerbsgesetz. (T2)
- 3 Ob 258/06x
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 258/06x
Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zulassung als Bieter bei Zwangsversteigerung. (T3)
- 6 Ob 27/10d
Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 27/10d
Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 EG bzw Art 63 AEUV) stehen einem Anteilserwerbsgeschäften vorangehenden Genehmigungsverfahren wie zB nach § 4 Abs 1 lit h TirGVG 1996 entgegen. (T4)
- 5 Ob 236/10g
Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 236/10g
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 3 VbgGVG. (T5)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111645
Zuletzt aktualisiert am
11.05.2011
Dokumentnummer
JJR_19990323_OGH0002_0050OB00072_99W0000_003