Rechtssatz RS0113288
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0113288
Entscheidungsdatum
26.07.2006
Rechtssatz
§ 8 Abs 1 KO spricht nur ungenau von der Klägerrolle des Gemeinschuldners. § 8 Abs 1 KO versteht darunter Aktivprozesse ohne Rücksicht darauf, wer Kläger ist. Der Terminus "Aktivprozess" bezieht sich nicht auf die prozessuale Stellung des Gemeinschuldners, sondern meint Prozesse über einen Aktivbestandteil der Konkursmasse, gleichgültig, ob der Anspruch vom oder gegen den Gemeinschuldner verfolgt wird.Paragraph 8, Absatz eins, KO spricht nur ungenau von der Klägerrolle des Gemeinschuldners. Paragraph 8, Absatz eins, KO versteht darunter Aktivprozesse ohne Rücksicht darauf, wer Kläger ist. Der Terminus "Aktivprozess" bezieht sich nicht auf die prozessuale Stellung des Gemeinschuldners, sondern meint Prozesse über einen Aktivbestandteil der Konkursmasse, gleichgültig, ob der Anspruch vom oder gegen den Gemeinschuldner verfolgt wird.
Entscheidungstexte
- 8 Ob 247/99b
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 247/99b
- 8 Ob 105/01a
Entscheidungstext OGH 11.10.2001 8 Ob 105/01a
- 3 Ob 232/05x
Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 232/05x
Auch; nur: Der Terminus "Aktivprozess" bezieht sich nicht auf die prozessuale Stellung des Gemeinschuldners, sondern meint Prozesse über einen Aktivbestandteil der Konkursmasse, gleichgültig, ob der Anspruch vom oder gegen den Gemeinschuldner verfolgt wird. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113288
Dokumentnummer
JJR_20000224_OGH0002_0080OB00247_99B0000_002