Rechtssatz RS0113736
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0113736
Entscheidungsdatum
25.09.2023
Rechtssatz
§ 519 ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof in den Grenzen des § 528 ZPO beziehungsweise im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jenen der §§ 46, 47 ASGG zulässig.Paragraph 519, ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof in den Grenzen des Paragraph 528, ZPO beziehungsweise im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jenen der Paragraphen 46, 47, ASGG zulässig.
Entscheidungstexte
- 8 ObA 345/99i
Entscheidungstext OGH 08.06.2000 8 ObA 345/99i
- 8 ObA 124/01w
Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 ObA 124/01w
- 3 Ob 270/05k
Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 270/05k
Auch; nur: § 519 ZPO ist auf zweitinstanzliche Beschlüsse im Rekursverfahren dann nicht analog anzuwenden, wenn der Rekurs in seiner Funktion nicht einem Rechtsmittel in der Hauptsache entspricht, sondern eine reine Verfahrensbeschwerde darstellt. Dann ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof in den Grenzen des § 528 ZPO zulässig. (T1); Beisatz: Abgesehen von bestimmten Ausnahmen sind Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO anfechtbar (Näheres bei Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 17). (T2)
- 10 Ob 5/06t
Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 5/06t
Vgl auch; Beis wie T2
- 2 Ob 110/07a
Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 110/07a
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies muss umso eher gelten, wenn die Rekursbeantwortung zurückgewiesen wird. (T3)
- 2 Ob 186/07b
Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 186/07b
Vgl; Beis wie T3; Beis wie T2 nur: Beschlüsse der zweiten Instanz als Rekursgericht sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 528 ZPO anfechtbar. (T4)
- 9 ObA 82/07k
Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 ObA 82/07k
Vgl auch; Beisatz: Hier: „Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts auf Nichtigerklärung des Verfahrens." (T5)
- 3 Ob 272/08h
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 272/08h
Beis wie T3
- 5 Ob 184/09h
Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 184/09h
Vgl; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung wird abgelehnt. (T6)
- 1 Ob 63/12i
Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 63/12i
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
- 4 Ob 160/17h
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 160/17h
Auch; Beis wie T3
- 5 Ob 35/23t
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 5 Ob 35/23t
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113736
Zuletzt aktualisiert am
24.10.2023
Dokumentnummer
JJR_20000608_OGH0002_008OBA00345_99I0000_001