Rechtssatz RS0114633
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0114633
Geschäftszahl
15Os103/00 (15Os104/00, 15Os105/00, 15Os106/00, 15Os107/00, 15Os108/00, 15Os109/00); 12Os19/03; 14Os37/05f; 13Os19/22a (13Os20/22y)
Entscheidungsdatum
20.04.2022
Norm
StPO aF §79 Abs2
StPO §79 Abs4
Rechtssatz
Dem in Abwesenheit Verurteilten muss - unabhängig von einer Rechtsmittelerklärung und Rechtsmittelausführung seines Verteidigers - die nur mittels Zustellung des Abwesenheitsurteils zu seinen eigenen Handen gesicherte Möglichkeit eines Einspruchs offenstehen, um allenfalls vorbringen zu können, dass ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht gehörig zugestellt oder dass er von der Teilnahme an der Hauptverhandlung durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114633
Zuletzt aktualisiert am
30.05.2022
Dokumentnummer
JJR_20010125_OGH0002_0150OS00103_0000000_001