Rechtssatznummer

RS0114731

Geschäftszahl

8Ob275/00z; 8Ob103/03k; 8Ob43/07t; 8Ob136/12a; 8Ob104/23m

Entscheidungsdatum

17.11.2023

Norm

KO §210 Abs1 Z1
KO §211 Abs1
IO §210 Abs1 Z2

Entscheidungstexte

• 8 Ob 275/00z
  Entscheidungstext OGH 15.02.2001 8 Ob 275/00z
• 8 Ob 103/03k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 Ob 103/03k
  nur: Für den Gläubiger ist die Vernachlässigung der Zahlungspflicht das Hauptindiz für die Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 1 KO, die er zu bescheinigen hat. (T1)
• 8 Ob 43/07t
  Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 43/07t
  Auch; Beisatz: Auf die Art der Schuld kommt es nicht an; es reicht auch leichte Fahrlässigkeit. (T2)
• 8 Ob 136/12a
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 136/12a
  Auch; Beisatz: Wird der Antrag auf eine Obliegenheitsverletzung gestützt, so hat der Antragsteller im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zunächst die Voraussetzungen des § 211 Abs 1 Z 2 KO glaubhaft zu machen. Er hat daher das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung und die Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu bescheinigen. Ist dem Antragsteller die erste Glaubhaftmachung gelungen, so hat das Gericht weitere Erhebungen von Amts wegen zu führen (§ 254 Abs 5 IO). Erst wenn eine Obliegenheitsverletzung feststeht, ist das Verfahren einzustellen. (T3)
• 8 Ob 104/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.11.2023 8 Ob 104/23m
  vgl; Beisatz: Nach § 254 Abs 5 IO hat das Gericht von Amts wegen zu erheben, ob den Schuldner ein Verschulden trifft. (T4)
  Beisatz: Hier: Obliegenheitsverletzung gemäß § 210 Abs 1 Z 2 IO. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114731

Dokumentnummer

JJR_20010215_OGH0002_0080OB00275_00Z0000_002