Rechtssatznummer

RS0114803

Geschäftszahl

6Ob19/01i; 6Ob274/00p; 6Ob300/01p; 6Ob314/03z; 6Ob48/05k; 6Ob13/06i; 6Ob203/06f; 6Ob105/08x; 6Ob178/14s; 6Ob28/20s; 1Ob242/22b

Entscheidungsdatum

27.01.2023

Norm

FBG §40 Abs4
GmbHG §93 Abs4
GmbHG §93 Abs5
HGB §146 Abs2
UGB §146 Abs2

Entscheidungstexte

• 6 Ob 19/01i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 19/01i
  Veröff: SZ 74/28
• 6 Ob 274/00p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 274/00p
• 6 Ob 300/01p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2001 6 Ob 300/01p
  Beisatz: Zu den Beteiligten gehören Gesellschafter, frühere Gesellschaftsorgane und Dritte, wenn sie ein derartiges Interesse haben. (T1)
• 6 Ob 314/03z
  Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 314/03z
  Auch; Beisatz: Im Liquidationsverfahren sind nicht nur die Gesellschafter und früheren Gesellschaftsorgane Beteiligte des Verfahrens, sondern auch Dritte, die ein rechtliches Interesse an der Verwertung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens haben. Gläubiger sind schon wegen ihres im § 93 Abs 4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Die Bucheinsicht ist vielmehr eine Rechtsfolge der Nichtverständigung des Gläubigers nach § 91 Abs 1 letzter Satz GmbHG und der damit verbundenen Nichtteilnahme am Liquidationsverfahren. (T2)
• 6 Ob 48/05k
  Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 48/05k
• 6 Ob 13/06i
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 13/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch . Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T3)
• 6 Ob 203/06f
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 203/06f
  Vgl auch; Beisatz: Einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kommt kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft. (T4)
• 6 Ob 105/08x
  Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 105/08x
  Beisatz: Antragsberechtigt ist auch das Strafgericht, das den auf eine GmbH zugelassenen und im Strafverfahren gegen deren frühere Geschäftsführerin beschlagnahmten Pkw nach Einstellung des Strafverfahrens an die Eigentümerin zurückzustellen hat. (T5)
• 6 Ob 178/14s
  Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 178/14s
  Beis wie T1
• 6 Ob 28/20s
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 6 Ob 28/20s
  vgl; Beisatz: Beteiligter ist jeder Gesellschafter; sofern über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Insolvenzverwalter, darüber hinaus der Gläubiger eines Gesellschafters, der die Forderung auf das Auseinandersetzungsguthaben eines Gesellschafters pfänden und sich zur Einziehung überweisen hat lassen. (T6)
  Beisatz: Die Antragsbefugnis der Beteiligten ist gesellschaftsvertraglich weder abdingbar noch beschränkbar. (T7)
  Anm: Veröff: SZ 2020/89
• 1 Ob 242/22b
  Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 242/22b
  Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114803

Dokumentnummer

JJR_20010222_OGH0002_0060OB00019_01I0000_002