Rechtssatznummer

RS0115698

Geschäftszahl

2Ob198/01h; 4Ob119/03h; 7Ob303/06v; 8Ob59/10z; 1Ob151/23x

Entscheidungsdatum

08.04.2024

Norm

ABGB §1404
KSchG §6 Abs1 Z8

Entscheidungstexte

• 2 Ob 198/01h
  Entscheidungstext OGH 06.09.2001 2 Ob 198/01h
• 4 Ob 119/03h
  Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 119/03h
  Vgl auch; nur: Tritt erst durch Vertragsübernahme ein Unternehmer einem Verbraucher als Vertragspartner gegenüber, dann können auch nachträglich dem Konsumentenschutzgesetz widersprechende Klauseln ex lege unwirksam werden. (T1); Beisatz: Verbraucherschützende Vorschriften gelten auch zugunsten des Vertragsübernehmers, wenn er als Verbraucher in eine geschützte Position einrückt. (T2); Veröff: SZ 2003/109
• 7 Ob 303/06v
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 303/06v
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Durch einen neuerlichen Parteiwechsel stellt der betreffende Mietvertrag kein Verbrauchergeschäft mehr dar, weshalb die Regeln des KSchG darauf nicht mehr anwendbar sind. Es besteht daher kein Anlass dafür, das im Mietvertrag enthaltene Aufrechnungsverbot (weiterhin) für unwirksam zu erachten. (T3)
• 8 Ob 59/10z
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 59/10z
  Vgl; Beisatz: Der übernommene Vertrag fällt aber erst im Zeitpunkt der Vertragsübernahme in den Geltungsbereich des 1. Hauptstücks des KSchG. (T4)
• 1 Ob 151/23x
  Entscheidungstext OGH 08.04.2024 1 Ob 151/23x
  vgl; Beisatz: Hier: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH (u.a.) zur Frage der Rechtswirkungen bei erst nach Vertragsschluss eingetretenen Voraussetzungen des Art 6 Rom I-VO (konkret: späteres Ausrichten der Tätigkeit auf anderen Mitgliedstaat) und der insofern fraglichen (nachträglichen) Missbräuchlickeit einer Rechtswahlklauseln mangels Hinweises auf Art 6 Abs 2 Rom I-VO. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115698

Dokumentnummer

JJR_20010906_OGH0002_0020OB00198_01H0000_001