Rechtssatz RS0116641
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116641
Entscheidungsdatum
01.07.2025
Rechtssatz
Der Strafausspruch unterliegt nur insoweit einer Anfechtung aus Z 11 bzw Z 13 zweiter Fall, als das Erstgericht über das Vorliegen einer sog Strafbemessungstatsache bei der Sanktionsfindung auch tatsächlich entschieden hat. Nicht das, was für einen rechtsrichtigen Strafausspruch, also aus Sicht der Rechtsmittelinstanz, maßgeblich gewesen wäre, bildet den Bezugspunkt der Anfechtung, sondern das, was beim konkreten Strafbemessungsvorgang auch tatsächlich in Rechnung gestellt, dem angefochtenen - mithin möglicherweise verfehlten - Ausspruch über die Strafe, so wie ihn das Erstgericht in concreto vorgenommen hat, zugrunde gelegt wurde.Der Strafausspruch unterliegt nur insoweit einer Anfechtung aus Ziffer 11, bzw Ziffer 13, zweiter Fall, als das Erstgericht über das Vorliegen einer sog Strafbemessungstatsache bei der Sanktionsfindung auch tatsächlich entschieden hat. Nicht das, was für einen rechtsrichtigen Strafausspruch, also aus Sicht der Rechtsmittelinstanz, maßgeblich gewesen wäre, bildet den Bezugspunkt der Anfechtung, sondern das, was beim konkreten Strafbemessungsvorgang auch tatsächlich in Rechnung gestellt, dem angefochtenen - mithin möglicherweise verfehlten - Ausspruch über die Strafe, so wie ihn das Erstgericht in concreto vorgenommen hat, zugrunde gelegt wurde.
Entscheidungstexte
- 14 Os 17/02
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 14 Os 17/02
- 14 Os 148/02
Entscheidungstext OGH 28.01.2003 14 Os 148/02
Vgl auch; Beisatz: Nichtigkeit aus Z 13 zweiter Fall kann weder aus Tatumständen, welche das Erstgericht beim konkreten Strafbemessungsvorgang gar nicht in Rechnung gestellt hat, die dabei also nicht "maßgebend" waren, noch aus verfehlter Gewichtung zutreffend in Anschlag gebrachter Strafbemessungsgründe abgeleitet werden. (T1)
- 11 Os 129/07s
Entscheidungstext OGH 18.12.2007 11 Os 129/07s
Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung des Ausspruches über die Abschöpfung der Bereicherung. (T2)
- 13 Os 136/11s
Entscheidungstext OGH 15.12.2011 13 Os 136/11s
Auch
- 12 Os 48/21g
Entscheidungstext OGH 27.05.2021 12 Os 48/21g
Vgl; Beisatz: Ungeklärt gebliebene Indizien für Strafzumessungstatsachen, über deren Vorliegen das Erstgericht rechtlich nicht absprach, oder in tatsächlicher Hinsicht festgestellte Strafzumessungstatsachen, die das Erstgericht überging, also weder heranzog, noch erkennbar als nicht heranziehbar beurteilte, sind kein Gegenstand der Z 11 bzw Z 13 zweiter Fall. (T3)
- 14 Os 82/21x
Entscheidungstext OGH 16.11.2021 14 Os 82/21x
Vgl
- 12 Os 27/22w
Entscheidungstext OGH 28.04.2022 12 Os 27/22w
Vgl
- 11 Os 56/25g
Entscheidungstext OGH 01.07.2025 11 Os 56/25g
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116641
Zuletzt aktualisiert am
21.08.2025
Dokumentnummer
JJR_20020528_OGH0002_0140OS00017_0200000_002