Rechtssatz RS0118217
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118217
Entscheidungsdatum
19.11.2009
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 10b Abs 1 MSchG ist im Sinne der bloß EWR-weiten Erschöpfung auszulegen. Das Markenrecht ist demnach erschöpft, wenn die Markenware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR im Verkehr gebracht worden ist. Maßgebend ist damit nicht, ob der Beklagte die Ware im EWR erworben hat, sondern es kommt allein darauf an, ob der Markeninhaber dem Vertrieb im EWR zugestimmt hat.Die Bestimmung des Paragraph 10 b, Absatz eins, MSchG ist im Sinne der bloß EWR-weiten Erschöpfung auszulegen. Das Markenrecht ist demnach erschöpft, wenn die Markenware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR im Verkehr gebracht worden ist. Maßgebend ist damit nicht, ob der Beklagte die Ware im EWR erworben hat, sondern es kommt allein darauf an, ob der Markeninhaber dem Vertrieb im EWR zugestimmt hat.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 214/03d
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 214/03d
- 4 Ob 84/03m
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 84/03m
Auch; Beisatz: Hat der Markeninhaber die Originalware unter seiner Marke selbst in Österreich in Verkehr gebracht, indem er sie an seinen Franchisepartner veräußerte, kann er deren Weitervertrieb nicht mehr gestützt auf den Unterlassungsanspruch nach § 10 Abs 1 Z 1 MSchG unterbinden. (T1)
- 17 Ob 16/09s
Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 16/09s
Vgl; Beisatz: Die Zustimmung des Markeninhabers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Lizenznehmer die Waren im EWR auf den Markt bringt; anderes gilt nur dann, wenn dieses Inverkehrbringen entgegen den Vorschriften des Lizenzvertrags erfolgte und wegen Erfüllung des Tatbestands von § 14 Abs 2 MSchG (Art 8 Abs 2 MarkenRL) auch markenrechtliche Ansprüche des Lizenzgebers auslöste. (T2); Veröff: SZ 2009/126
- 17 Ob 26/09m
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 26/09m
Vgl auch; Beisatz: § 10b MSchG gelangt auf Dienstleistungen betreffende Eingriffssachverhalte nicht zur Anwendung. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118217
Zuletzt aktualisiert am
02.05.2013
Dokumentnummer
JJR_20031118_OGH0002_0040OB00214_03D0000_001