Rechtssatz RS0118741
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118741
Entscheidungsdatum
27.06.2006
Rechtssatz
Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einvernehmlich oder im Prozess (Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung gegen alle übrigen Erlagsgegner) zu klärende bessere Recht an der oder auf die erlegte Sache.Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach Paragraph 307, EO - die lex specialis zu Paragraph 1425, ABGB - zu verteilen, für die nach Paragraph 1425, ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einvernehmlich oder im Prozess (Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung gegen alle übrigen Erlagsgegner) zu klärende bessere Recht an der oder auf die erlegte Sache.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 129/03x
Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 129/03x
- 8 Ob 63/04d
Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob 63/04d
Vgl auch
- 3 Ob 204/05d
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 204/05d
Beisatz: Das gilt auch, wenn an dem nach §1425 ABGB erlegten Betrag ein exekutives Pfandrecht haftet. Dem Exekutionsgericht wird somit nicht die Befugnis zur Durchführung eines Verteilungsverfahrens nach §307 EO betreffend die gemäß § 1425 ABGB bei einem anderen Gericht hinterlegten Beträge eingeräumt. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118741
Dokumentnummer
JJR_20040325_OGH0002_0030OB00129_03X0000_001