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Rechtssatz RS0120379×

Rechtssatz RS0120379

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0120379

Entscheidungsdatum

19.05.2026

Rechtssatz

Der Einsatz betäubender Mittel ist als Gewalt (auch iSd Paragraph 201, Absatz eins, StGB idgF) anzusehen. Dieser erweiterte, auf die Beeinträchtigung der Willensfreiheit abstellende Gewaltbegriff setzt allerdings voraus, dass dem Tatopfer ein betäubendes (berauschendes) Mittel ohne seinen Willen verabreicht wird, welches in seiner Wirkung dazu führt, dass eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung hervorgerufen wird, in der dem Opfer eine eigenständige Willensentfaltung unmöglich gemacht wird. Nur dann entspricht das Hervorrufen dieses Zustands der Anwendung von umfassender Gewalt, die mit der völligen Ausschaltung der Willensbildung beim Opfer einhergeht. Das heimliche Verabreichen eines Betäubungsmittels in einer Dosis, welche diese Fähigkeit zur eigenständigen Willensbildung noch nicht ausschaltet, kann hingegen die strafrechtlich geschützte freie Willensbetätigung des Opfers -anders als bei der sonstigen Gewalteinwirkung - weder umlenken noch fremdsteuern, weil dem Tatobjekt mangels Kenntnis eines auf ihn wirkenden Mittels nicht bewusst wird, dass von ihm eine (vom Täter bezweckte) Verhaltensänderung erreicht werden soll. Dass das Opfer durch die Verabreichung eines berauschenden Mittels leichter beeinflussbar wird, kann aber selbst bei extensiver Auslegung des Gewaltbegriffes noch nicht als das Rechtsgut der Freiheit beeinträchtigende und vom Betroffenen als auf ihn einwirkend wahrnehmbare Willenssteuerung angesehen werden.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 102/05g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2005 13 Os 102/05g
  • 15 Os 6/11p
    Entscheidungstext OGH 04.05.2011 15 Os 6/11p
    Vgl; Beisatz: Wird das Opfer durch das Mittel in einen einer Bewusstlosigkeit gleichzusetzenden Schlaf versetzt, kommt es weder auf dessen konkrete Zusammensetzung noch die Dosierung an. (T1)
  • 15 Os 98/11t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2011 15 Os 98/11t
    Vgl
  • 13 Os 43/14v
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 43/14v
    Auch
  • 15 Os 133/20b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2021 15 Os 133/20b
    Vgl
  • 14 Os 39/26f
    Entscheidungstext OGH 19.05.2026 14 Os 39/26f
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120379

Im RIS seit

13.01.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2026

Dokumentnummer

JJR_20051214_OGH0002_0130OS00102_05G0000_002