Rechtssatznummer

RS0122115

Geschäftszahl

2Ob41/07d (2Ob42/07a); 1Ob82/08b; 5Ob256/08w; 1Ob140/10k; 1Ob199/11p; 3Ob9/12p; 1Ob102/15d; 5Ob95/26w

Entscheidungsdatum

30.07.2026

Norm

ZPO §73 Abs3
ZPO §85 Abs2
ZPO §464 II
AußStrG 2005 §7 Abs2
AußStrG 2005 §10 Abs4

Entscheidungstexte

• 2 Ob 41/07d
  Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 41/07d
• 1 Ob 82/08b
  Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 82/08b
  Auch; Beisatz: Nur ein (inhaltlich zu erledigender) unberechtigter Verfahrenshilfeantrag, nicht aber auch ein prozessual unzulässiger Antrag unterbricht den Fristenlauf. (T1); Beisatz: Ein Verfahrenshilfeantrag, der nach Abweisung eines früheren derartigen Antrags gestellt wird, ist dann nicht zulässig, wenn der Antragsteller lediglich eine von der Vorentscheidung abweichende Neubeurteilung eines unveränderten Sachverhalts anstrebt. (T2); Beisatz: Ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag ist nur zulässig, wenn zumindest die maßgebliche Veränderung entscheidender Umstände dargelegt wird, wozu insbesondere die finanziellen Verhältnisse oder die Grundlagen für eine Prognose über die noch zu erwartenden Verfahrenskosten gehören. (T3)
• 5 Ob 256/08w
  Entscheidungstext OGH 09.12.2008 5 Ob 256/08w
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mehrmals gestellte Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe führen weder zu einer wiederholten Unterbrechung einer Verbesserungsfrist (§ 73 Abs 3 in Verbindung mit § 85 Abs 2 ZPO) noch zur wiederholten Unterbrechung einer Berufungsfrist (§ 464 Abs 3 letzter Satz ZPO in Verbindung mit § 73 Abs 3 ZPO). (T4); Beisatz: Mit § 73 Abs 3 ZPO soll ein Verbot neuerlicher Unterbrechung des Ablaufs einer „schon einmal" unterbrochenen Frist bewirkt werden. Eine extensive Auslegung des § 73 Abs 3 ZPO dahin, dass jede frühere Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags einer erstmaligen Fristunterbrechung durch einen zweiten Verfahrenshilfeantrag entgegenstünde, ist als Einschränkung des Rechtsschutzes abzulehnen. (T5); Bem: Hier: Durch den ersten (abgewiesenen) Verfahrenshilfeantrag wurde keine Frist unterbrochen, weil die Beklagte schon rechtzeitig eine - wenn auch mit Form- und Inhaltsmängeln behaftete, aber doch nicht „leere"- Berufung erstattet hatte. Es liegt daher kein dem § 73 Abs 3 ZPO zu unterstellender prozessualer Sachverhalt vor, weil trotz eines bereits einmal abgewiesenen Verfahrenshilfeantrags erstmals eine Fristunterbrechung, und zwar im Verbesserungsverfahren bewirkt werden soll. (T6)
• 1 Ob 140/10k
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 140/10k
  Auch
• 1 Ob 199/11p
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 199/11p
• 3 Ob 9/12p
  Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 9/12p
  Vgl auch
• 1 Ob 102/15d
  Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 102/15d
  Auch
• 5 Ob 95/26w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.07.2026 5 Ob 95/26w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122115

Dokumentnummer

JJR_20070412_OGH0002_0020OB00041_07D0000_001