Rechtssatz RS0123093
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123093
Entscheidungsdatum
21.01.2008
Rechtssatz
Bei der Bemessung von Geldbußen nach § 29 Z 2 lit c KartG kommt dem Merkmal der fehlenden Bereicherung - anders als etwa bei § 29 Z 1 lit a KartG - nur untergeordnete Bedeutung zu, ist doch schwer vorstellbar, dass die Nichterfüllung eines Auftrags nach § 11a Abs 2 WettbG als solche überhaupt zu einer Bereicherung führen kann.Bei der Bemessung von Geldbußen nach Paragraph 29, Ziffer 2, Litera c, KartG kommt dem Merkmal der fehlenden Bereicherung - anders als etwa bei Paragraph 29, Ziffer eins, Litera a, KartG - nur untergeordnete Bedeutung zu, ist doch schwer vorstellbar, dass die Nichterfüllung eines Auftrags nach Paragraph 11 a, Absatz 2, WettbG als solche überhaupt zu einer Bereicherung führen kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123093
Zuletzt aktualisiert am
29.08.2011
Dokumentnummer
JJR_20080121_OGH0002_0160OK00008_0700000_004