Rechtssatz RS0124905
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124905
Entscheidungsdatum
16.07.2025
Rechtssatz
Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von § 271 Abs 6 StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m).Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von Paragraph 271, Absatz 6, StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124905
Zuletzt aktualisiert am
21.08.2025
Dokumentnummer
JJR_20090423_OGH0002_0120OS00008_09G0000_002