Rechtssatz RS0127459
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127459
Entscheidungsdatum
18.02.2026
Rechtssatz
§ 498 Abs 3 StPO regelt den gegenüber bloßer Beschwerde gegen einen nach § 494 StPO oder § 494a StPO ergangenen Beschluss speziellen Fall ergriffener Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, womit in solchen Fällen für die von § 498 Abs 2 zweiter Satz StPO angesprochene Ausnahme kein Raum bleibt.Paragraph 498, Absatz 3, StPO regelt den gegenüber bloßer Beschwerde gegen einen nach Paragraph 494, StPO oder Paragraph 494 a, StPO ergangenen Beschluss speziellen Fall ergriffener Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, womit in solchen Fällen für die von Paragraph 498, Absatz 2, zweiter Satz StPO angesprochene Ausnahme kein Raum bleibt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127459
Zuletzt aktualisiert am
27.03.2026
Dokumentnummer
JJR_20111215_OGH0002_0130OS00136_11S0000_001